Als der damalige Pfarrer Matthias Schubert für eine SPIEGEL-Reportage 2018 auf den Nazi-Aktivismus seiner Diakonie-Mitarbeiterin Katja Bütow angesprochen wurde, wiegelte er ab: „Sie hat sich distanziert von der rechten Szene, sie ist nicht mehr aktiv, das war ihr alles sehr unangenehm.“ Die Distanzierung von der rechten Szene war schon damals eine Lüge. Fünf Jahre später lässt sich resümieren: Katja Bütow, die ein Hakenkreuz auf die Schulter tätowiert trägt, kann auf mindestens 15 Jahre Aktivismus in militanten rechten Strukturen zurückblicken. Sie engagierte sich für die NPD und später für den III. Weg. Außerdem betrieb sie Spendensammlungen für den NSU-Helfer Ralf Wohlleben. Was bisher nirgends Erwähnung fand: Ihr Kleingarten an der Saale dient für völkische Fackelrituale und Liederabende mit dem Blood&Honour-Musiker Tobias Winter. Im Herbst 2022 beteiligte sie sich mit ihrem jugendlichen Sohn an einem AfD-Aufmarsch in Erfurt und im Februar 2023 marschierte sie an der Seite ihres Mannes Marcel Bütow mit schwarzer Flagge im bundesweiten Großaufmarsch der Naziszene durch Dresden. Zeit für einen erneuten Blick nach Kahla.
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Bundesweite Neonazi-Anreise und Bedrohungsszenarien zum Prozessbeginn gegen „Knockout 51“ am OLG Jena
Am 21.8.2023 hat der Prozess gegen vier Führungsmitglieder der militanten Eisenacher Neonazigruppe „Knockout 51“ am Oberlandesgericht Jena begonnen. Der Gruppe werden u.a. Pläne zur Tötung von Linken, Waffenbeschaffung, Landfriedensbruch, Raub und vielfache Körperverletzungen gegen politische Gegner*innen vorgeworfen. Seit einer bundesweiten Durchsuchungswelle am 6.4.2022, die sich gegen mehrere rechtsterroristische Netzwerke richtete, sitzen die vier Angeklagten in Untersuchungshaft. Die Generalbundesanwaltschaft aus Karlsruhe, die die Anklage gegen die Gruppe führt, hatte ursprünglich auch die Bildung einer terroristischen Vereinigung anklagen wollen. Das Oberlandesgericht ließ diesen Teil der Anklage jedoch nicht zu. Zum ersten Prozesstag reiste eine Gruppe bekannter militanter Neonazis aus mehreren Bundesländern an, die vor und im Gericht Prozessbesucher*innen beleidigten und bedrohten. Zum zweiten Prozesstag am 28.4.2023 wiederholte sich diese Szenerie: Erneut reisten bekannte rechte Schläger bis aus Dortmund nach Jena an, die zusammen mit Eisenacher Neonazis und einem bekannten Rechtsrockunternehmer aus Thüringen eine Atmosphäre der Bedrohung erzeugten. Weiterlesen
„Freie Initiative Schleusingen“: Wenn das rechte Bürgertum rebelliert und der mitmischende Kader vom III. Weg keinen Unterschied macht
Die südthüringische Kleinstadt Schleusingen im Landkreis Hildburghausen hat in den vergangenen Wochen Schlagzeilen mit rassistischem Protest gegen Geflüchtete gemacht. Hintergrund sind die Pläne des Landratsamtes, 80 bis 100 Geflüchtete in einem ehemaligen Krankenhaus unterzubringen. Die erste Demo dagegen fand am 12.4.2023 statt – organisiert vom Neonazi-Funktionär Tommy Frenck aus Kloster Veßra zusammen mit dem Neonazi-Liedermacher Axel Schlimper. Infolge von Presseberichten, die ihre Kritik vor allem auf die Person Tommy Frencks beschränkten, gründete sich die „Freie Initiative Schleusingen“. Diese wollte den Beweis erbringen, dass es vermeintlich nicht-rechte Schleusinger Bürger*innen wären, die ihren „Sorgen“ Ausdruck verleihen wollten. Beim zweiten Aufmarsch am 26.4. zeigte sich eine dreiköpfige Organisationsgruppe. Zu dieser zählte auch Marcel Funke, der Antifaschist*innen seit Langem als führender Neonazi im Raum Saalfeld bekannt ist. Seit spätestens 2015 ist Funke Kader der NS-Splitterpartei „Der Dritte Weg“ (III. Weg). In Schleusingen gab Funke den einfachen Bürger und ließ seine Parteiuniform zuhause. Inhaltlich machte seine Einbindung ohnehin keinen Unterschied: Die Proteste wären ohne Funke ebenso völkisch, rassistisch und strukturell antisemitisch. Am morgigen Mittwoch, 10.5., wird zum nächsten Aufmarsch mobilisiert. Weiterlesen
Im rechten Trott – Die Montagsdemos von Jena bis Saalfeld
Vor knapp drei Jahren brach die Corona-Pandemie in Deutschland aus. Seit Mai 2020 verging kaum eine Woche, in der nicht rechte Verschwörungsideolog*innen, AnhängerInnen von AfD und anderen rechten Strukturen montags auf die Straße gingen. Vor einem Jahr überfiel Russland die Ukraine und führt dort seitdem einen grausamen Krieg. Die Montagsdemos griffen auch dieses Thema in zuverlässig autoritärer Manier auf und tragen seither allerorts Russlandfahnen mit. In unserer Region sind es vor allem Jena und Hermsdorf, wo beständig demonstriert wird. Hermsdorf ist dabei weitaus konstanter, was Beteiligung und Infrastruktur angeht. Die dahinterstehenden rechten Netzwerke sind teilweise jedoch die gleichen. In Kahla waren die Montagsdemos unbeständiger, aber wenig überraschend von einer höheren Anzahl bekannter Nazikader geprägt. Saalfeld vereint all diese Elemente bei einer relativ hohen und konstanten Teilnehmer*innenzahl. Nachdem wir gemeinsam mit der Recherche Ostthüringen vor einem Jahr bereits in einer Übersicht für Ostthüringen die Region zwischen Jena und Saalfeld beleuchteten, ist es Zeit für einen neuen Überblick. Weiterlesen
„Königsblut“-Tattoostudio: David Köckerts NS-Kommerz und militante Netzwerke im Zentrum der Kreisstadt Eisenberg
In Eisenberg eröffnet kommenden Samstag (10.12.2022) das Tattoostudio „Königsblut“ im Steinweg 21 im Stadtzentrum. Hinter der Neueröffnung steht der bundesweit bekannte Neonazi David Köckert, der bereits in Zeulenroda ein Tattoostudio betreibt. Köckerts politische Biographie begann im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes zur Entstehungszeit des NSU und setzt sich bis in die Gegenwart fort. Er betrieb schon vor zwanzig Jahren einen Neonaziladen im Vogtland und führte eine Kameradschaft an, die für Brandanschläge auf Geflüchtete verantwortlich war. In den letzten zehn Jahren machte sich Köckert als Anführer der rassistischen Aufmarschserie „Thügida“ einen Namen. 2018 kam Köckert in Haft, weil er einen seiner Mitarbeiter verprügelte und Neonazis zu Angriffen und Brandanschlägen gegen einen Tattoo-Konkurrenten angestiftet haben soll. Mit der Eröffnung eines zweiten Standbeins in Eisenberg wird der Neonazi seine Geschäfte mit nationalsozialistischer Symbolik und seine militanten Netzwerke auf den Saale-Holzland-Kreis ausweiten. Weiterlesen
(4) Michael Hubeny: Früherer Kader von Thüringer Heimatschutz und NPD wird von Polizei- und Militärschützen an automatischen Waffen trainiert
Michael Hubeny war seit der Wende militanter Neonazi in Saalfeld-Rudolstadt und später im Thüringer Heimatschutz aktiv. Nach einem Gefängnisaufenthalt trat er in die NPD ein, wurde 2006 Landesvorsitzender deren Jugendorganisation JN und Anführer der Kameradschaft Blankenhain. Nachdem er bis 2010 im Umfeld der Bandidos aktiv war, kam er erneut in Haft. Mit der Selbstenttarnung des NSU sah Hubeny eine Chance auf Haftverkürzung und machte mehrere belastende Aussagen gegen frühere Heimatschutz-Kameraden. Er berichtete über Waffen, die er um 2000 bei Sven Rosemann in Rudolstadt gesehen hätte und verriet die Beteiligten am Überfall auf einen Geldtransporter in Pößneck 1999, die mit Rosemann und den Eberlein-Brüdern aus Saalfeld aus dem Kern des Thüringer Heimatschutzes stammten. Aufgrund dieser Aussagen wurde Hubeny als Zeuge in den NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg geladen. Heute ist Hubeny aktiver Sportschütze, auch an vollautomatischen Schnellfeuerwaffen, und wurde beim Bund der Militär- und Polizeischützen in Kahnberg bei Gotha trainiert. Weiterlesen
Artenschutz für Rechtsaußen: Welche Burschen die CDU für besonders schützenswert hält
Am 17.09.2020 debattierte der Jenaer Stadtrat auf Antrag von der CDU zum Thema “Sicherheit und Akzeptanz von Verbindungsstudenten in Jena”. Auslöser der Debatte war ein offener Brief vom 19.02.2020 verfasst von den Jenaischen Burschenschaften Armina, Germania und Teutonia. Im August legte die Burschenschaft Teutonia, Mitglied im Burschen-Verband Süddeutsches Kartell, mit einem persönlichen Brief an den Oberbürgermeister nochmal nach. Sie sorgten sich um ihre Sicherheit, im Speziellen für ihre bundesweite Zusammenkunft von Verbindungen des Süddeutschen Kartells in Jena am 03.10.2020. Im Rahmen der Stadtratssitzung kamen dann auch Vertreter von Rechtsaußen-Burschenschaften selbst zu Wort. Doch für wen fordert die CDU mit ihren Sidekicks FDP und AfD da Solidarität und warnt gar vor gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gegen Burschenschafter?
Dass Burschenschaften wichtige Stützpunkte der AfD, der Identitären und der früheren Aktivisten von NPD und Thüringer Heimatschutz sind, wird seit Langem durch antifaschistische Recherchen immer wieder belegt. In der Recherche vom 23.8.2020 haben wir bereits über die beiden extrem rechten Jenaer Burschenschaften Normannia und Alte Burschenschaft auf dem Burgkeller Jena berichtet. Dass die anderen drei Jenaer Burschenschaften Teutonia, Arminia und Germania, auf deren Bedürfnisse die Stadtratsdebatte zurückgeht, nicht minder problematisch sind, wollen wir in dieser Recherche untermauern.
Reinhardt Etzrodt: 2015 mit militanten Nazis marschiert, 2020 Stadtratsvorsitzender für die AfD Gera
Der Geraer Stadtrat hat am 24.09.2020 den AfD-Politiker Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden gewählt. Elf von 23 Stimmen müssen von anderen Parteien als der AfD gekommen sein. Die CDU will es nicht gewesen sein. Zu Recht weisen zahlreiche Veröffentlichungen wiederholt auf die Gefährlichkeit der AfD hin, im Speziellen auf die Thüringer Höcke-Partei. Auch Reinhard Etzrodt persönlich ist schon einschlägig aufgefallen: Er marschierte im Juni 2015 bei der Thügida-Demo in Gera mit. Diese wurde von bekannten NPD-Aktivisten und Antisemiten der mittlerweile aufgelösten „Europäischen Aktion“ organisiert. Etzrodt lief an dem Tag außerdem neben früheren Weggefährten des NSU-Kerntrios und Aktivisten des Anfang 2020 verbotenen militanten Netzwerks “Combat 18”. Begleitet wurde der jetzige Stadtratsvorsitzende damals von seiner Frau Bettina, ebenfalls heute AfD-Politikerin in Gera, und Martin Etzrodt, der für die AfD im Kreistag des Saale-Holzland-Kreises sitzt. Die kommunalpolitisch erfolgreichen Etzrodts passen somit bestens in die AfD – den parlamentarischen Arm der Naziszene. Reinhard Etzrodt verlängert diesen nun bis zum Vorsitz des Geraer Stadtrates.
NS-Ideologie und Fechtduelle: Überregionales Treffen extrem rechter Burschenschaften in Jena-Maua am 22.08.2020
Während am vergangenen Samstag bundesweit tausende Menschen dem sechs Monate zurückliegenden rassistischen Anschlag in Hanau und seinen neun Todesopfern (Link zur Initiative 19. Februar) gedachten, fand in Jena-Maua im Gasthaus „Goldenes Schiff“ ein überregionales Treffen extrem rechter Burschenschaften statt. Ausrichter waren die Burschenschaften Normannia zu Jena und Alte Burschenschaft auf dem Burgkeller Jena. Neben den beiden gastgebenden Jenaer Burschenschaften, deren Mitglieder zum Fechtkampf antraten, nahmen Mitglieder der Burschenschaften Saxo-Silesia Freiburg, Halle-Leobener Germania, Rugia Greifswald, Germania Leipzig, Arminia Leipzig und Dresdensia Leipzig teil. Die Burschenschaften gehören dem Zusammenschluss Waffenring Halle-Leipzig an (Broschüre des Stura Dresden). Es reisten über 40 Personen aus mehreren Bundesländern an. Mehrere der Burschenschaften sind einschlägig aus dem Neonazi-Milieu, aus den Netzwerken der Identitären Bewegung und aus bewaffneten und neofaschistischen Prepper-Netzwerken bekannt. Das Goldene Schiff in Jena-Maua wurde somit einmal mehr zum Treffpunkt der extremen Rechten, nachdem sich das Lokal bereits zum festen Stützpunkt der AfD Jena-Saale-Holzland-Kreis etabliert hatte. Pikantes Detail: Der rechte Treffpunkt ist gleichzeitig das Wahllokal für den Bezirk Jena-Maua und bei der letzten Landtagswahl erzielte die AfD dort ein Top-Ergebnis.
Nico Schneider – Wohllebens politischer Ziehsohn zwischen “Normannia” und Schnellroda
Was man hätte wissen können! – Eine Zusammenfassung
Der politische Hintergrund von Nico Schneider ist dank antifaschistischer Recherche bereits seit vielen Jahren bekannt. In diesem Beitrag sollen die einzelnen Berichte zusammengefasst und nochmal gebündelt dokumentiert werden.