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Bundesweite Neonazi-Anreise und Bedrohungsszenarien zum Prozessbeginn gegen „Knockout 51“ am OLG Jena

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(v.l.n.r.) Benjamin Schmoranz (Wuppertal), Nils Kirrbach (Hof) und Steven Feldmann (Dortmund) vor dem Verhandlungssaal am 21.8.2023 (Bild: ZDF)

Am 21.8.2023 hat der Prozess gegen vier Führungsmitglieder der militanten Eisenacher Neonazigruppe „Knockout 51“ am Oberlandesgericht Jena begonnen. Der Gruppe werden u.a. Pläne zur Tötung von Linken, Waffenbeschaffung, Landfriedensbruch, Raub und vielfache Körperverletzungen gegen politische Gegner*innen vorgeworfen. Seit einer bundesweiten Durchsuchungswelle am 6.4.2022, die sich gegen mehrere rechtsterroristische Netzwerke richtete, sitzen die vier Angeklagten in Untersuchungshaft. Die Generalbundesanwaltschaft aus Karlsruhe, die die Anklage gegen die Gruppe führt, hatte ursprünglich auch die Bildung einer terroristischen Vereinigung anklagen wollen. Das Oberlandesgericht ließ diesen Teil der Anklage jedoch nicht zu. Zum ersten Prozesstag reiste eine Gruppe bekannter militanter Neonazis aus mehreren Bundesländern an, die vor und im Gericht Prozessbesucher*innen beleidigten und bedrohten. Zum zweiten Prozesstag am 28.4.2023 wiederholte sich diese Szenerie: Erneut reisten bekannte rechte Schläger bis aus Dortmund nach Jena an, die zusammen mit Eisenacher Neonazis und einem bekannten Rechtsrockunternehmer aus Thüringen eine Atmosphäre der Bedrohung erzeugten. Weiterlesen →

Im rechten Trott – Die Montagsdemos von Jena bis Saalfeld

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Bei der Montagsdemo in Hermsdorf sind am 3.10.2022 Menschen mit Flaggen von "Freies Thüringen" und mit abgewandelten Thüringenflaggen zu sehen. Dazwischen laufen Leute mit Schildern, die vom Volkszorn sprechen.

Flaggen der Reichsbürger „Freies Thüringen“, Russlands und der BRD zwischen Parolen vom Volkszorn: Hermsdorf am 3.10.2022 (Bild: Youtube)

Vor knapp drei Jahren brach die Corona-Pandemie in Deutschland aus. Seit Mai 2020 verging kaum eine Woche, in der nicht rechte Verschwörungsideolog*innen, AnhängerInnen von AfD und anderen rechten Strukturen montags auf die Straße gingen. Vor einem Jahr überfiel Russland die Ukraine und führt dort seitdem einen grausamen Krieg. Die Montagsdemos griffen auch dieses Thema in zuverlässig autoritärer Manier auf und tragen seither allerorts Russlandfahnen mit. In unserer Region sind es vor allem Jena und Hermsdorf, wo beständig demonstriert wird. Hermsdorf ist dabei weitaus konstanter, was Beteiligung und Infrastruktur angeht. Die dahinterstehenden rechten Netzwerke sind teilweise jedoch die gleichen. In Kahla waren die Montagsdemos unbeständiger, aber wenig überraschend von einer höheren Anzahl bekannter Nazikader geprägt. Saalfeld vereint all diese Elemente bei einer relativ hohen und konstanten Teilnehmer*innenzahl. Nachdem wir gemeinsam mit der Recherche Ostthüringen vor einem Jahr bereits in einer Übersicht für Ostthüringen die Region zwischen Jena und Saalfeld beleuchteten, ist es Zeit für einen neuen Überblick. Weiterlesen →

Carolin Lichtenheld: Führende Thüringer AfD-Nachwuchsaktivistin studiert Jura in Jena

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Montage aus einem Bild von Carolin Lichtenheld an einem Stand der Jungen Alternative, daneben Social-Media-Sharepic der JA Thüringen mit dem Test "Deutschland ist dir zu weiß? Du bist nur eine Abschiebung von deinem Traumort entfernt!"

Carolin Lichtenheld und die rassistische Hetze der Jungen Alternative Thüringen (Montage: Rechercheportal Jena-SHK)

Seit einem Jahr studiert eine Führungsaktivistin der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) Rechtswissenschaft an der Uni Jena. Carolin Lichtenheld kommt aus Zella-Mehlis, wurde schon als Schülerin bei der rechten Partei aktiv und ist inzwischen im Vorstand des Kreisverbands Südthüringen. Seit vergangenem Jahr ist sie bundesweit auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD und auf Demonstrationen der verschwörungsideologischen Querdenker*innen-Szene unterwegs. In ihrem Kreisverband ist sie zusammen mit einem ehemaligen NPD-Anhänger aktiv, in der Jungen Alternative begleitet sie häufig den Neonazi-Burschenschafter Martin Schieck und mit dem Faschisten Björn Höcke posiert sie allerorts für Wahlkampfzwecke.

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Patrioten Ostthüringen – Zwischen AfD, Reichsbürgern und Artgemeinschaft

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Frank Haußner und Christian Bärthel bei einer Corona-Demo im Dezember 2020 in Zeulenroda. (Screenshot: Youtube)

Seit Beginn der Coronapandemie erlebt die extrem rechte Gruppe “Patrioten Ostthüringen” Aufwind. Ihr Sprecher Frank Haußner tritt auf zahlreichen extrem rechten, verschwörungsideologischen Veranstaltungen als Redner auf, bei denen er seine antisemitische Reichsbürgerideologie verbreitet. Seit Oktober 2020 organisiert Haußner auch selbst Aufmärsche in Zeulenroda, bei denen verschiedene Spektren der extremen Rechten von der AfD, über “Der III. Weg” bis hin zu Führungspersonen der völkischen Artgemeinschaft vertreten sind. Neben Haußners eindeutiger ideologischer Ausrichtung fällt die Einbindung von weiteren Mitgliedern der “Patrioten Ostthüringen” in bundesweite Holocaustleugner:innen- und Neonazinetzwerke auf. Die Gruppe dient als Bindeglied zwischen der AfD als parlamentarischem Arm und außerparlamentarischen Neonazistrukturen, die bis ins Unterstützer:innenumfeld des NSU reichen. Weiterlesen →

Offener Antisemitismus bei der AfD in Gera

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Am vergangenen Freitag (16.10.2020) rief der AfD-Stadtverband Gera zu einer Kundgebung vor dem Kultur- und Kongresszentrum in Gera auf. Als Redner waren die Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach und Wolfgang Lauerwald sowie die Bundestagsabgeordneten Robby Schlund und Stephan Brandner angekündigt. Neben diesen AfD-Vertretern wurde auch der Zeulenrodaer Antisemit Frank Haußner als Redner für die Veranstaltung angekündigt. Antisemitismus ist in der AfD nichts Neues. Vor allem im Thüringer Landesverband unter der Führung von Björn Höcke ist dieser fester Bestandteil der faschistischen Ideologie der Partei. Jedoch wurden die antisemitischen Elemente in der Vergangenheit auf öffentlichen Veranstaltungen noch mehr oder weniger versteckt geäußert. Am vergangenen Freitag wurde nun einem offen auftretenden Antisemiten und Reichsbürger von der AfD Gera eine Bühne geboten und seinem Antisemitismus starker Applaus gespendet, auch von Seiten der AfD-Abgeordneten.

MdL Wolfgang Lauerwald (links), Frank Haußner (Mitte) und MdB Stephan Brandner (rechts) auf der Bühne der AfD-Kundgebung am 16.10.2020 in Gera (Bild: Rechercheportal Jena-SHK)

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Artenschutz für Rechtsaußen: Welche Burschen die CDU für besonders schützenswert hält

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Die Germanen und AfD-Landes- und Lokalpolitiker Torben Braga (3.v.l.) und Tim Beutler (Hintergrund) mit weiteren Burschenschaftlern beim Soldatengedenken am Volkstrauertag 2015 auf dem Landgrafen. (Foto: Facebook)

Am 17.09.2020 debattierte der Jenaer Stadtrat auf Antrag von der CDU zum Thema “Sicherheit und Akzeptanz von Verbindungsstudenten in Jena”. Auslöser der Debatte war ein offener Brief vom 19.02.2020 verfasst von den Jenaischen Burschenschaften Armina, Germania und Teutonia. Im August legte die Burschenschaft Teutonia, Mitglied im Burschen-Verband Süddeutsches Kartell, mit einem persönlichen Brief an den Oberbürgermeister nochmal nach. Sie sorgten sich um ihre Sicherheit, im Speziellen für ihre bundesweite Zusammenkunft von Verbindungen des Süddeutschen Kartells in Jena am 03.10.2020. Im Rahmen der Stadtratssitzung kamen dann auch Vertreter von Rechtsaußen-Burschenschaften selbst zu Wort. Doch für wen fordert die CDU mit ihren Sidekicks FDP und AfD da Solidarität und warnt gar vor gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gegen Burschenschafter?

Dass Burschenschaften wichtige Stützpunkte der AfD, der Identitären und der früheren Aktivisten von NPD und Thüringer Heimatschutz sind, wird seit Langem durch antifaschistische Recherchen immer wieder belegt. In der Recherche vom 23.8.2020 haben wir bereits über die beiden extrem rechten Jenaer Burschenschaften Normannia und Alte Burschenschaft auf dem Burgkeller Jena berichtet. Dass die anderen drei Jenaer Burschenschaften Teutonia, Arminia und Germania, auf deren Bedürfnisse die Stadtratsdebatte zurückgeht, nicht minder problematisch sind, wollen wir in dieser Recherche untermauern.

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Reinhardt Etzrodt: 2015 mit militanten Nazis marschiert, 2020 Stadtratsvorsitzender für die AfD Gera

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Martin, Reinhard und Bettina Etzrodt am 15.6.2015 bei der Thügida-Auftaktkundgebung in Gera. (Foto: Antifa Recherche Gera)

Der Geraer Stadtrat hat am 24.09.2020 den AfD-Politiker Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden gewählt. Elf von 23 Stimmen müssen von anderen Parteien als der AfD gekommen sein. Die CDU will es nicht gewesen sein. Zu Recht weisen zahlreiche Veröffentlichungen wiederholt auf die Gefährlichkeit der AfD hin, im Speziellen auf die Thüringer Höcke-Partei. Auch Reinhard Etzrodt persönlich ist schon einschlägig aufgefallen: Er marschierte im Juni 2015 bei der Thügida-Demo in Gera mit. Diese wurde von bekannten NPD-Aktivisten und Antisemiten der mittlerweile aufgelösten „Europäischen Aktion“ organisiert. Etzrodt lief an dem Tag außerdem neben früheren Weggefährten des NSU-Kerntrios und Aktivisten des Anfang 2020 verbotenen militanten Netzwerks “Combat 18”. Begleitet wurde der jetzige Stadtratsvorsitzende damals von seiner Frau Bettina, ebenfalls heute AfD-Politikerin in Gera, und Martin Etzrodt, der für die AfD im Kreistag des Saale-Holzland-Kreises sitzt. Die kommunalpolitisch erfolgreichen Etzrodts passen somit bestens in die AfD – den parlamentarischen Arm der Naziszene. Reinhard Etzrodt verlängert diesen nun bis zum Vorsitz des Geraer Stadtrates.

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Der Fall Martin Schieck und die Lügen der AfD: Normannia-Burschenschafter und EinProzent-Aktivist als Mitarbeiter der Thüringer AfD

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links: Martin Schieck auf einem Instagram-Selfie, rechts Schieck auf dem ersten von ihm veröffentlichen Selfie in Couleur der Burschenschaft Normannia zu Jena im Jahr 2015. (Fotos: Instagram und Facebook)

Am 2. Mai veröffentlichte der MDR eine Recherche zu Martin Schieck, der für die Thüringer AfD-Landtagsfraktion arbeitet. Dem Bericht zufolge hat Schieck eine Neonazi- „Vergangenheit“, vor allem durch seine Kontakte zum Blood & Honour-Musiker Tobias Winter, alias Bienenmann. In einem Dementi der AfD dazu heißt es, die Vorwürfe beruhten alleine auf Mutmaßungen und „Kontaktschuld-Konstruktionen“, Schieck sei kein Mitglied irgendeiner rechtsextremistischen Organisation und sei erst „wenige Wochen“ bei der Fraktion beschäftigt. Neue Recherchen zeigen: Die AfD lügt in allen Punkten. Schieck arbeitet seit mindestens Oktober 2019 als Fotograf und Filmer für Landtagsfraktion. Die nötige Erfahrung bringt er aus der Arbeit für die rechtsextreme Plattform “EinProzent” mit. Und er ist Mitglied der neonazistischen „Burschenschaft Normannia zu Jena“, die personell und ideologisch eng mit dem „Thüringer Heimatschutz“, der NPD und Jenaer NSU-Helfern verbunden ist.

Eine Recherche in Episoden des extrem rechten Aktivisten Martin Schieck zurück bis 2014.

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Christian und Romy Steinbrück aus Apolda: TrainerInnen der Kampfsportschule Jena, Thügida-Aktivisten und vernetzt mit militanten Rechten

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Romy und Christian Steinbrück aus Apolda

Wenn am 26.10.2019 in der Kampfsportschule Jena zum Lehrgang eingeladen wird, können sich die Teilnehmenden auf einen ganz besonderen Trainer freuen: Christian Steinbrück, ein vorbestrafter rechter Schläger, der seine Kunst in den Kreisen der Braunen Aktionsfront Thüringen gelernt hat. Nachdem er mit anderen Nazis des früheren Jungsturm Apolda im Jahr 2016 den Thügida-Ableger Wir lieben Apolda organisierte, beschränkte sich sein Aktivismus vor allem darauf, seine Kneipe „Turmblick“ für Nazikonzerte oder AfD-Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Dies tut er mit seiner Frau Romy, mit der zusammen er schon 2006 an einem schweren Angriff auf einen Punk in Jena beteiligt war. Während die Steinbrücks zum Kern der Kampfsportschule Jena-Apolda gehören, pflegen sie weiterhin enge Verbindungen mit Mitgliedern der militanten Thüringer Bruderschaft Turonen / Garde 20 und mit Größen der Rechtsrockszene aus dem verbotenen Blood & Honour-Netzwerk. Wir wollen daher an dieser Stelle über die neonazistischen Aktivitäten und Netzwerke des Ehepaars Steinbrücks informieren.

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Heimatschutz 2.0 – Der Jenaer Nazi Ralph Oertel zwischen dem früheren NSU-Umfeld und der Identitären Bewegung

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Heimatschutz 2.0 – Der Jenaer Nazi Ralph Oertel zwischen dem früheren NSU-Umfeld und der Identitären Bewegung

Um die faschistische Burschenschaft Normannia zu Jena war es in den vergangenen Jahren ruhig geworden. Einer ihrer Protagonisten, Ralph Oertel aus Jena, war jedoch alles andere als untätig: Er baute Kontakte zur Identitären Bewegung auf, fuhr auf Rechtsrock-Konzerte, illustrierte Bücher für die rechten Verlage Jungeuropa und Antaios, reiste mit militanten Kahlaer Nazis zum Aufmarsch nach Chemnitz und trainiert zwischendurch Kampfsport beim Unversitätssportverein Jena. Dass er den Kontakt mit dem mutmaßlichen NSU-Helfer André Kapke hält, noch Ende 2017 Ralf Wohlleben die Treue demonstrierte und gleichzeitig die rechten Netzwerke von Kubitscheks Schnellroda und den Identitären in Halle pflegt, ist dabei weder ein Widerspruch noch ein Bruch mit der Ideologie, die ihn schon in den Neunzigern mit dem Thüringer Heimatschutz verband: Es ist einfach nur konsequent und zeitgemäß, wenn das Ziel bleibt, völkischen Rassismus und NS-Ideologie wirksam zu propagieren.
Das antifaschistische Rechercheportal Jena-Saale-Holzland-Kreis hat einen genaueren Blick auf Oertels politische Biographie und jüngere Aktivitäten geworfen. Diese erzählt viel über Strategien der Jenaer Nazis, die sich schon damals in Burschenschaften und der NPD organisierten und heute ohne inhaltliche und organisatorische Abstriche in den Netzwerken von AfD, Identitären und recher Publizistik mitmischen.

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