Patrioten Ostthüringen – Zwischen AfD, Reichsbürgern und Artgemeinschaft

Frank Haußner und Christian Bärthel bei einer Corona-Demo im Dezember 2020 in Zeulenroda. (Screenshot: Youtube)

Seit Beginn der Coronapandemie erlebt die extrem rechte Gruppe “Patrioten Ostthüringen” Aufwind. Ihr Sprecher Frank Haußner tritt auf zahlreichen extrem rechten, verschwörungsideologischen Veranstaltungen als Redner auf, bei denen er seine antisemitische Reichsbürgerideologie verbreitet. Seit Oktober 2020 organisiert Haußner auch selbst Aufmärsche in Zeulenroda, bei denen verschiedene Spektren der extremen Rechten von der AfD, über “Der III. Weg” bis hin zu Führungspersonen der völkischen Artgemeinschaft vertreten sind. Neben Haußners eindeutiger ideologischer Ausrichtung fällt die Einbindung von weiteren Mitgliedern der “Patrioten Ostthüringen” in bundesweite Holocaustleugner:innen- und Neonazinetzwerke auf. Die Gruppe dient als Bindeglied zwischen der AfD als parlamentarischem Arm und außerparlamentarischen Neonazistrukturen, die bis ins Unterstützer:innenumfeld des NSU reichen. Weiterlesen

Offener Antisemitismus bei der AfD in Gera

Am vergangenen Freitag (16.10.2020) rief der AfD-Stadtverband Gera zu einer Kundgebung vor dem Kultur- und Kongresszentrum in Gera auf. Als Redner waren die Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach und Wolfgang Lauerwald sowie die Bundestagsabgeordneten Robby Schlund und Stephan Brandner angekündigt. Neben diesen AfD-Vertretern wurde auch der Zeulenrodaer Antisemit Frank Haußner als Redner für die Veranstaltung angekündigt. Antisemitismus ist in der AfD nichts Neues. Vor allem im Thüringer Landesverband unter der Führung von Björn Höcke ist dieser fester Bestandteil der faschistischen Ideologie der Partei. Jedoch wurden die antisemitischen Elemente in der Vergangenheit auf öffentlichen Veranstaltungen noch mehr oder weniger versteckt geäußert. Am vergangenen Freitag wurde nun einem offen auftretenden Antisemiten und Reichsbürger von der AfD Gera eine Bühne geboten und seinem Antisemitismus starker Applaus gespendet, auch von Seiten der AfD-Abgeordneten.

MdL Wolfgang Lauerwald (links), Frank Haußner (Mitte) und MdB Stephan Brandner (rechts) auf der Bühne der AfD-Kundgebung am 16.10.2020 in Gera (Bild: Rechercheportal Jena-SHK)

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Artenschutz für Rechtsaußen: Welche Burschen die CDU für besonders schützenswert hält

Die Germanen und AfD-Landes- und Lokalpolitiker Torben Braga (3.v.l.) und Tim Beutler (Hintergrund) mit weiteren Burschenschaftlern beim Soldatengedenken am Volkstrauertag 2015 auf dem Landgrafen. (Foto: Facebook)

Am 17.09.2020 debattierte der Jenaer Stadtrat auf Antrag von der CDU zum Thema “Sicherheit und Akzeptanz von Verbindungsstudenten in Jena”. Auslöser der Debatte war ein offener Brief vom 19.02.2020 verfasst von den Jenaischen Burschenschaften Armina, Germania und Teutonia. Im August legte die Burschenschaft Teutonia, Mitglied im Burschen-Verband Süddeutsches Kartell, mit einem persönlichen Brief an den Oberbürgermeister nochmal nach. Sie sorgten sich um ihre Sicherheit, im Speziellen für ihre bundesweite Zusammenkunft von Verbindungen des Süddeutschen Kartells in Jena am 03.10.2020. Im Rahmen der Stadtratssitzung kamen dann auch Vertreter von Rechtsaußen-Burschenschaften selbst zu Wort. Doch für wen fordert die CDU mit ihren Sidekicks FDP und AfD da Solidarität und warnt gar vor gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gegen Burschenschafter?

Dass Burschenschaften wichtige Stützpunkte der AfD, der Identitären und der früheren Aktivisten von NPD und Thüringer Heimatschutz sind, wird seit Langem durch antifaschistische Recherchen immer wieder belegt. In der Recherche vom 23.8.2020 haben wir bereits über die beiden extrem rechten Jenaer Burschenschaften Normannia und Alte Burschenschaft auf dem Burgkeller Jena berichtet. Dass die anderen drei Jenaer Burschenschaften Teutonia, Arminia und Germania, auf deren Bedürfnisse die Stadtratsdebatte zurückgeht, nicht minder problematisch sind, wollen wir in dieser Recherche untermauern.

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Reinhardt Etzrodt: 2015 mit militanten Nazis marschiert, 2020 Stadtratsvorsitzender für die AfD Gera

Martin, Reinhard und Bettina Etzrodt am 15.6.2015 bei der Thügida-Auftaktkundgebung in Gera. (Foto: Antifa Recherche Gera)

Der Geraer Stadtrat hat am 24.09.2020 den AfD-Politiker Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden gewählt. Elf von 23 Stimmen müssen von anderen Parteien als der AfD gekommen sein. Die CDU will es nicht gewesen sein. Zu Recht weisen zahlreiche Veröffentlichungen wiederholt auf die Gefährlichkeit der AfD hin, im Speziellen auf die Thüringer Höcke-Partei. Auch Reinhard Etzrodt persönlich ist schon einschlägig aufgefallen: Er marschierte im Juni 2015 bei der Thügida-Demo in Gera mit. Diese wurde von bekannten NPD-Aktivisten und Antisemiten der mittlerweile aufgelösten „Europäischen Aktion“ organisiert. Etzrodt lief an dem Tag außerdem neben früheren Weggefährten des NSU-Kerntrios und Aktivisten des Anfang 2020 verbotenen militanten Netzwerks “Combat 18”. Begleitet wurde der jetzige Stadtratsvorsitzende damals von seiner Frau Bettina, ebenfalls heute AfD-Politikerin in Gera, und Martin Etzrodt, der für die AfD im Kreistag des Saale-Holzland-Kreises sitzt. Die kommunalpolitisch erfolgreichen Etzrodts passen somit bestens in die AfD – den parlamentarischen Arm der Naziszene. Reinhard Etzrodt verlängert diesen nun bis zum Vorsitz des Geraer Stadtrates.

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Der Fall Martin Schieck und die Lügen der AfD: Normannia-Burschenschafter und EinProzent-Aktivist als Mitarbeiter der Thüringer AfD

links: Martin Schieck auf einem Instagram-Selfie, rechts Schieck auf dem ersten von ihm veröffentlichen Selfie in Couleur der Burschenschaft Normannia zu Jena im Jahr 2015. (Fotos: Instagram und Facebook)

Am 2. Mai veröffentlichte der MDR eine Recherche zu Martin Schieck, der für die Thüringer AfD-Landtagsfraktion arbeitet. Dem Bericht zufolge hat Schieck eine Neonazi- „Vergangenheit“, vor allem durch seine Kontakte zum Blood & Honour-Musiker Tobias Winter, alias Bienenmann. In einem Dementi der AfD dazu heißt es, die Vorwürfe beruhten alleine auf Mutmaßungen und „Kontaktschuld-Konstruktionen“, Schieck sei kein Mitglied irgendeiner rechtsextremistischen Organisation und sei erst „wenige Wochen“ bei der Fraktion beschäftigt. Neue Recherchen zeigen: Die AfD lügt in allen Punkten. Schieck arbeitet seit mindestens Oktober 2019 als Fotograf und Filmer für Landtagsfraktion. Die nötige Erfahrung bringt er aus der Arbeit für die rechtsextreme Plattform “EinProzent” mit. Und er ist Mitglied der neonazistischen „Burschenschaft Normannia zu Jena“, die personell und ideologisch eng mit dem „Thüringer Heimatschutz“, der NPD und Jenaer NSU-Helfern verbunden ist.

Eine Recherche in Episoden des extrem rechten Aktivisten Martin Schieck zurück bis 2014.

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Christian und Romy Steinbrück aus Apolda: TrainerInnen der Kampfsportschule Jena, Thügida-Aktivisten und vernetzt mit militanten Rechten

Romy und Christian Steinbrück aus Apolda

Wenn am 26.10.2019 in der Kampfsportschule Jena zum Lehrgang eingeladen wird, können sich die Teilnehmenden auf einen ganz besonderen Trainer freuen: Christian Steinbrück, ein vorbestrafter rechter Schläger, der seine Kunst in den Kreisen der Braunen Aktionsfront Thüringen gelernt hat. Nachdem er mit anderen Nazis des früheren Jungsturm Apolda im Jahr 2016 den Thügida-Ableger Wir lieben Apolda organisierte, beschränkte sich sein Aktivismus vor allem darauf, seine Kneipe „Turmblick“ für Nazikonzerte oder AfD-Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Dies tut er mit seiner Frau Romy, mit der zusammen er schon 2006 an einem schweren Angriff auf einen Punk in Jena beteiligt war. Während die Steinbrücks zum Kern der Kampfsportschule Jena-Apolda gehören, pflegen sie weiterhin enge Verbindungen mit Mitgliedern der militanten Thüringer Bruderschaft Turonen / Garde 20 und mit Größen der Rechtsrockszene aus dem verbotenen Blood & Honour-Netzwerk. Wir wollen daher an dieser Stelle über die neonazistischen Aktivitäten und Netzwerke des Ehepaars Steinbrücks informieren.

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Heimatschutz 2.0 – Der Jenaer Nazi Ralph Oertel zwischen dem früheren NSU-Umfeld und der Identitären Bewegung

Heimatschutz 2.0 – Der Jenaer Nazi Ralph Oertel zwischen dem früheren NSU-Umfeld und der Identitären Bewegung

Um die faschistische Burschenschaft Normannia zu Jena war es in den vergangenen Jahren ruhig geworden. Einer ihrer Protagonisten, Ralph Oertel aus Jena, war jedoch alles andere als untätig: Er baute Kontakte zur Identitären Bewegung auf, fuhr auf Rechtsrock-Konzerte, illustrierte Bücher für die rechten Verlage Jungeuropa und Antaios, reiste mit militanten Kahlaer Nazis zum Aufmarsch nach Chemnitz und trainiert zwischendurch Kampfsport beim Unversitätssportverein Jena. Dass er den Kontakt mit dem mutmaßlichen NSU-Helfer André Kapke hält, noch Ende 2017 Ralf Wohlleben die Treue demonstrierte und gleichzeitig die rechten Netzwerke von Kubitscheks Schnellroda und den Identitären in Halle pflegt, ist dabei weder ein Widerspruch noch ein Bruch mit der Ideologie, die ihn schon in den Neunzigern mit dem Thüringer Heimatschutz verband: Es ist einfach nur konsequent und zeitgemäß, wenn das Ziel bleibt, völkischen Rassismus und NS-Ideologie wirksam zu propagieren.
Das antifaschistische Rechercheportal Jena-Saale-Holzland-Kreis hat einen genaueren Blick auf Oertels politische Biographie und jüngere Aktivitäten geworfen. Diese erzählt viel über Strategien der Jenaer Nazis, die sich schon damals in Burschenschaften und der NPD organisierten und heute ohne inhaltliche und organisatorische Abstriche in den Netzwerken von AfD, Identitären und recher Publizistik mitmischen.

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AfD Stadtverband Jena

Die extrem rechte “Alternative für Deutschland” (AfD) hat für die am 26. Mai 2019 stattfindende Wahl des Jenaer Stadtrats insgesamt 13 Kandidat*innen aufgestellt. Wie auch im bundesdeutschen Kontext ist die AfD Thüringen, ihrem auf Bürgerlichkeit getrimmten äußerem Erscheinungsbild zum Trotz, als Sammelbecken rassistischer, sexistischer, geschichtsrevisionistischer, reaktionärer Rechter zu bewerten, wobei vom Verschwörungstheoretiker bis zum (Ex)-Nazikader fast alles zu beobachten ist, was die Rechte bzw. extreme Rechte hergibt. Deutlich wird dies schon allein an den beiden Landesvorsitzenden des Thüringer Ablegers, Björn Höcke und Stefan Möller. Höcke, der fortlaufend durch sein NS-Vokabular auffällt, und enormes Aufsehen erregte indem er das Berliner Holocaustdenkmal als “Denkmal der Schande” betitelte, nahm in der Vergangenheit u.a. an einem Neonaziaufmarsch in Dresden teil. Desweiteren ist er mit dem stellvertretendem NPD-Parteivorsitzenden und Neonazi Thorsten Heise befreundet, dessen Vorstrafenregister von Nötigung bis Landfriedensbruch, über Körperverletzung bis Volksverhetzung reicht. Auch Stefan Möller pflegt enge Kontakte zu extrem rechten Netzwerken. (1) Außerdem existieren Überschneidungen der völkisch-nationalistischen “Identitären Bewegung” und rechten Burschenschaften mit der AfD. (2)

An dieser Stelle soll es nun konkret um die Jenaer AfD gehen: Weiterlesen