Jena und der NSU-Komplex: Kontinuitäten und fehlende Konsequenzen

Am 4. November jährt sich die Selbstenttarnung des NSU zum 10. Mal. Im Jahr 2011 reagierte die Stadt auf das Auffliegen des von Jena ausgehenden Terrornetzwerks mit vorauseilender Schuldabwehr und der Sorge um den guten Ruf als liberales Wirtschaftswunder in Ostdeutschland. Als ob die Beschwörung des Mantras der “bunten und weltoffenen Stadt” die Schuld und die lokale Verantwortung aufwiegen könnten. Der gesellschaftliche Rassismus und die Fragen der Betroffenen sollten keine Rolle spielen. Seither ist bundesweit viel passiert: Die Überlebenden der Anschläge und Hinterbliebenen der Todesopfer haben ausdauernd darum gekämpft, gehört zu werden und Antworten auf ihre Fragen zu erhalten. Anders als in den Jahren vor 2011 wurde ihre Forderung nach Aufklärung von Teilen der Gesellschaft ernstgenommen und unterstützt, während der Staat in Gestalt verschiedener Landesregierungen und Bundesministerien an entscheidenden Stellen weiterhin mauerte. Obwohl sich der NSU selber als ein “Netzwerk von Kameraden” bezeichnete, wurden im NSU-Prozess lediglich fünf Personen schuldig gesprochen, von denen vier aus Jena stammten. Wie durch die Arbeit engagierter Journalist*innen, Antifaschist*innen, Parlamentarier*innen und Nebenklagevertreter*innen aufgeklärt werden konnte, bestand das Netzwerk des rechten Terrors jedoch aus zahlreichen namentlich bekannten Personen. Alleine aus Jena und Ostthüringen lassen sich Dutzende Personen benennen, die dem Terror den Weg bereiteten und dem NSU-Kerntrio beim Untertauchen und Leben im Untergrund halfen.
Wenngleich die Stadt Jena nach öffentlichem Druck mit der Benennung des Enver-Şimşek-Platzes den Forderungen Hinterbliebener nachkam und aktuell in einer Veranstaltungsreihe wichtige Fragen der gesellschaftlichen Entstehungsumstände des NSU diskutiert, verbleiben die Konsequenzen aus der Terrorserie auf einer diskursiven Metaebene. Von wem die konkrete Gewalt ausging, lässt sich jedoch benennen: Es waren Mitglieder der Jenaer Kameradschaft, der Burschenschaft Normannia, von Rechtsrockbands und rechten Skinhead-Cliquen. Konsequenzen aus dem rassistischen und rechten Terror von Thüringer Heimatschutz und NSU zu ziehen, muss daher auch die Auseinandersetzung mit diesen Personen und ihren Biographien beinhalten. Die Betroffenen der Baseballschlägerjahre in den 90ern und 2000ern müssen genauso wie die Überlebenden und Hinterbliebenen der NSU-Terrorserie für immer mit den Folgen und tiefen Verletzungen leben. Derweil führen viele der TäterInnen[*] und NSU-HelferInnen ein bequemes Leben inmitten der Jenaer Stadtgesellschaft.

Wir haben da einige unbequeme Fragen: Wer sind diese Neonazis und ex-Neonazis, die heute noch in Jena und Umland leben? Welchen Anteil hatten sie an der Entfesselung des rechten Terrors und dem Gelingen der NSU-Mordserie? Wer von ihnen ist heute noch aktiv? Und welche Verantwortung könnten diese Personen heute noch für die Aufarbeitung des rechten Terrors übernehmen? In einer hiermit eingeleiteten Artikelserie wollen wir einige Antworten auf diese Fragen liefern und den Entstehungsumständen des rechten Terrors Gesichter geben.

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Die alte Garde rechter Jenaer Hooligans: Kameradschaft Jena-Gladbach

Selbstdarstellung der Kameradschaft Jena-Gladbach in Mönchengladbach: Uwe Wallis (1.v.l.), Thomas Schmitz (3.v.l.), Norbert Schulz (4.v.l.) und Sascha Molls (1.v.r.); rechts: Sascha Molls (Gladbach) mit Hakenkreuz-Tattoo. (Fotos: Soziale Medien)

In Jena konnten über das vergangene Jahrzehnt organisierte Nazistrukturen sehr weit zurückgedrängt werden. Als eine der letzten organisierten Gruppen, in der gewaltaffine Neonazis zusammen kommen, kann die Kameradschaft Jena-Gladbach beim FC Carl Zeiss Jena zählen. Die Kameradschaft ist eine Hooligan-Freundschaft aus Vorwendezeiten, deren Mitglieder sich bis heute gegenseitig bei Heim- und Auswärtsspielen besuchen. Noch zu DDR-Zeiten pflegten Anhänger*innen ostdeutscher Fußballvereine, westdeutsche Fans bei ihren Auswärtsspielen in der DDR zu begleiten. Zudem reisten westdeutsche Hooligans in Wendezeiten gern in den Osten, wo die Volkspolizei weniger Erfahrung und Gegenstrategien gegen Krawalle in und außerhalb der Stadien hatte. In Jena hat sich seit Ende der Achtziger eine enge Verbindung zwischen Jenaer Neonazi-Hooligans und ihrer Gladbacher Entsprechung gehalten. Im Stadion fallen die Alt-Hooligans kaum politisch auf. Jenaer Kameradschafts-Mitglieder sind gleichwohl unter den wenigen lokalen Neonazis, die überregional zu Naziaufmärschen und Rechtsrockfestivals fahren. Und auch an den jüngsten Protesten von Pandemieleugner*innen beteiligten sich Teile von ihnen. Grund genug, einen genaueren Blick auf ihre Netzwerke zu werfen. Weiterlesen

„Volk ans Gewehr!“ – Neonazi übernimmt Führung im Jenaer Gartenverein Am Birnstiel

Profilbild von Steven Schmied auf Stayfriends

Steven Schmied (Foto: Stayfriends)

Im Kleingartenverein Am Birnstiel in Jena-Süd gibt es Streit: Den Betreiber*innen des örtlichen Gartenlokals droht die Kündigung, der Vereinsvorstand tritt vorzeitig zurück und es steht eine polarisierte Neuwahl bevor. Soweit nichts Ungewöhnliches für deutsche Vereinskultur, möchte man meinen. Der genauere Blick auf einen aussichtsreichen Kandidaten für den Vorstandsposten lässt jedoch Ungutes erahnen: Steven Schmied, der bereits kommissarischer Vorstand ist, ist ein Neonazi mit lange zurückreichenden Kontakten in die Jenaer Naziszene um NSU-Helfer Ralf Wohlleben. Schmied verbreitet im Netz NS-Ideologie, rassistische und antisemitische Hetze und ruft mit SA-Parolen zum bewaffneten Sturz der Regierung auf. Er beteiligte sich zudem an Kundgebungen der AfD in Jena. Sollte Schmied sich als Vorstand durchsetzen, strebt er auch eine Übernahme des Gartenlokals an. Weiterlesen

Justizwunder Martin Brehme (Eisenberg): Rechter Schläger wegen Rechtsfehlern zwei Jahre früher zurück in der Szene

(v.l.n.r.) Martin Brehme, Sidney Sambale, Steffen Thiel beim Naziaufmarsch in Dresden am 13.02.2021 (Foto: Recherche Nord)

Wir hatten bereits 2018 in unserer Artikelreihe zu rechten Schlägern einen Text über Martin Brehme aus Eisenberg veröffentlicht, da er wiederholt durch brutale Angriffe aufgefallen war. Aufgrund einer Vielzahl von Körperverletzungen und anderen Delikten musste Brehme im Herbst 2017 eine Haftstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten antreten, die er ohne vorzeitige Entlassung bis zum 28.11.2019 in der JVA Hohenleuben absaß. Bei seinem früheren Arbeitgeber, dem Eisenberger Gerüstbau, fand er umgehend wieder Arbeit. Gleichzeitig war er bald schon wieder mit Neonazi-Kadern und bei Aufmärschen zu sehen. Als im Februar 2020 seine Beteiligung an den Neonazi-Angriffen in Connewitz am 11.01.2016 verhandelt wurde, offenbarte sich, dass seine vorige Haftstrafe vom Amtsgericht Jena fehlerhaft berechnet worden war. Aufgrund dieses Fehlers konnte in Leipzig eine Bewährungsstrafe ausgesprochen werden. Hätte das Amtsgericht Jena im Jahr 2017 korrekt geurteilt, dann hätte Brehme zwangsläufig in der Connewitz-Verhandlung eine gut zweijährige Verlängerung seiner Haftstrafe bis Ende 2021 erhalten.

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Patrioten Ostthüringen – Zwischen AfD, Reichsbürgern und Artgemeinschaft

Frank Haußner und Christian Bärthel bei einer Corona-Demo im Dezember 2020 in Zeulenroda. (Screenshot: Youtube)

Seit Beginn der Coronapandemie erlebt die extrem rechte Gruppe “Patrioten Ostthüringen” Aufwind. Ihr Sprecher Frank Haußner tritt auf zahlreichen extrem rechten, verschwörungsideologischen Veranstaltungen als Redner auf, bei denen er seine antisemitische Reichsbürgerideologie verbreitet. Seit Oktober 2020 organisiert Haußner auch selbst Aufmärsche in Zeulenroda, bei denen verschiedene Spektren der extremen Rechten von der AfD, über “Der III. Weg” bis hin zu Führungspersonen der völkischen Artgemeinschaft vertreten sind. Neben Haußners eindeutiger ideologischer Ausrichtung fällt die Einbindung von weiteren Mitgliedern der “Patrioten Ostthüringen” in bundesweite Holocaustleugner:innen- und Neonazinetzwerke auf. Die Gruppe dient als Bindeglied zwischen der AfD als parlamentarischem Arm und außerparlamentarischen Neonazistrukturen, die bis ins Unterstützer:innenumfeld des NSU reichen. Weiterlesen

„Aufbruch und Erneuerung“ – Neues Projekt der Burschenschaft Normannia veranstaltet Treffen am 08.05.2021 in Uhlstädt

Gruppenfoto zum Volkstrauertag am 15.11.2020: Normannia-Mitglieder Ralph Oertel (1.v.l.), Philipp Duparré (2.v.l.) und Hendrik Radtke (3.v.l.), Identitären-Mitglied Marcel Waschek (5.v.r.)

Seit einem Jahr tritt in der Gegend um Kahla eine neue Neonazigruppe unter dem Namen „Aufbruch und Erneuerung“ in Erscheinung. Mit Hetzflyern gegen das queere Festival „Kahla Courage“ oder Aufrufen zur Denunziation von vermeintlichen Drogendealer:innen bedient die Gruppe genauso klassisch rechte Themen wie mit schwarz-weiß-rot dekorierten Gedenkkränzen zum Volkstrauertag. Gleichzeitig ist sie um ein kritisches Profil bemüht, indem sie sich in Blogbeiträgen von bestimmten rechten Strömungen distanziert und immer wieder linke Diskurse aufgreift, um sie von rechts zu besetzen. In der letzten Zeit suchte die Gruppe verstärkt Anschluss an die Corona-Proteste im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt und darüber hinaus. Eine inhaltliche und örtliche Nähe zur Neonazi-Burschenschaft Normannia drängt sich nahezu auf, zumal letztere ihre Aktivitäten nach außen im selben Zeitraum praktisch einstellte. Bislang war „Aufbruch und Erneuerung“ um Anonymität ihrer Mitglieder bemüht. Recherchen zeigen nun, dass es sich um einen Schulterschluss zwischen Normannia-Burschen, NPD-Politikern und Aktivisten der Identitären Bewegung und EinProzent handelt. Als Veranstaltungsort ihrer Vorträge und Treffen wich “Aufbruch und Erneuerung” statt auf die eigene Immobilie Burg 19 in Kahla wiederholt auf das Gasthaus „Zum Goldenen Ross“ in Uhlstädt aus. Dort soll am morgigen Samstag, dem 8.5.2021, um 18 Uhr eine Diskussionsveranstaltung zu Sahra Wagenknechts neuem Buch „Die Selbstgerechten“ stattfinden. Treffpunkt von „Aufbruch und Erneuerung“ ist um 17:30 Uhr am Uhlstädter Bahnhof.

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Jenaer Polizei fahndet nach Normannia-Burschenschafter

Gesucht: Christian Heilmann (l.) auf einer JeNah-Überwachungskamera vor seinem Angriff am 08.08.2020.

Mit einer Öffentlichkeitsfahndung vom 29.03.2021 bittet die Jenaer Kriminalpolizei um Hinweise zu einem unbekannten Buspassagier, der am 08.08.2020 einen 21-Jährigen bewusstlos geprügelt haben soll. Wer die Veröffentlichungen zur Neonazi-Burschenschaft Normannia auf diesem Blog aufmerksam verfolgt hat, könnte bereits eine Ahnung haben, wer da gesucht wird: Christian Heilmann, Neonazi aus den Kreisen von NSU-Helfer Ralf Wohlleben und aktiver Burschenschafter der Normannia zu Jena und Arminia zu Leipzig. Zweieinhalb Wochen vor der mutmaßlichen Tat war auf diesem Blog ein ausführliches Porträt des rechten Aktivisten erschienen.

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Nach Angriff auf Pfarrer: Strike Back Shop von Fabian Kellermann in Apolda durchsucht

Fabian Kellermann im Strike Back Shop Apolda

Fabian Kellermann im „Strike Back Shop“ Apolda

Nachdem Apoldaer Neonazis am 15.11.2020 einen Pfarrer auf dem Apoldaer Friedhof angegriffen hatten, führte die Polizei am 09.03.2021 eine Hausdurchsuchung bei einem Beschuldigten durch. Bei der Durchsuchung seiner Privat- und Geschäftsräume wurden demnach Datenträger, unzulässige Feuerwerkskörper und T-Shirts mit illegalen Motiven sichergestellt. Was aus der Meldung nicht hervorgeht: Die Durchsuchung richtete sich gegen eine Schlüsselfigur der Apoldaer Naziszene und Inhaber des Szeneladens „Strike Back Shop“ im Apoldaer Stadtzentrum (Ackerwand 17), Fabian Kellermann. Hiermit soll noch einmal kurz seine politische Vita und Relevanz für die militante Naziszene dargestellt werden.

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Wo Kameradschaft groß geschrieben wird – Neonazis in Apoldaer Sportvereinen

v.l.n.r.: Martin Wagner, Marcel Reibe, Stephan Trautvetter (KSC Apolda), Florian Werner (VfB Apolda), André Groth, Robert Hoyer, Marcel Buhe (schw. Cap), Robert Wegner (rechter Bildrand) im Herbst 2019 in der Vereinskneipe des VfB Apolda (Foto: Soziale Medien)

Neonazis gehören in Apolda zum Stadtbild und stehen in der Mitte der Gesellschaft. Da mag es kaum noch überraschen, dass sie auch in örtlichen Sportvereinen bestens integriert sind. Sie spielen in den Männermannschaften vom VfB Apolda und BSC Aufbau Apolda, trainieren Kindergruppen im Ringen beim KSC Deutsche Eiche oder produzieren Werbefilme für den Lokalsport. Seit der Veröffentlichung zur Kampfsportschule Jena-Apolda im Herbst 2019 wurde auf diesem Blog ausführlich dargelegt, welche gefährlichen Strukturen sich in Apolda ungestört etablieren konnten. Den Verantwortlichen dürfte dieses Problem selbst ohne Lektüre eines Rechercheblogs bekannt sein. Anders ließe sich nicht erklären, warum der VfB Apolda auf Facebook-Bildern ihres Fußballers und Vereinsrepräsentanten Florian Werner Tattoos verpixelt. Den verbotenen SS-Totenkopf wollte man dann doch nicht zeigen.

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Frontex Files’ am Beutenberg: Jenaer JENETRIC GmbH liefert Technik zur Geflüchtetenabwehr

Am vergangenen Freitag berichtete Jan Böhmermann in der Sendung ZDF Magazin Royale über Verstrickungen der Rüstungsindustrie mit der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Während der Sendung veröffentlichte das ZDF Magazin Royale eine umfangreiche Sammlung interner Frontex-Dokumente, in denen diese Treffen dokumentiert wurden.

Insgesamt gab es zwischen 2017 und 2019 16 Treffen von Frontex mit diversen Unternehmen. Aus der Recherche des Böhmermann-Teams: „Externe Beobachter*innen gab es bei den Treffen nicht. Und Frontex hat die Inhalte dieser Treffen nicht öffentlich zugänglich gemacht. In den teils themenspezifischen Treffen wurden unterschiedliche Gerätschaften präsentiert, die zur Verteidigung der EU-Außengrenzen dienen sollen. Dazu gehören Handfeuerwaffen, Munition und Überwachungsgeräte wie Sensoren, Drohnen, Kameras und Server für die Speicherung von biometrischen Daten.“

Mit dabei ist auch die Jenaer Firma JENETRIC GmbH, die ihren Sitz in der Moritz-von-Rohr Straße 1a, direkt neben dem Campus der Ernst-Abbe-Hochschule, hat. Das Unternehmen wurde 2014 gegründet und ist spezialisiert auf die Herstellung von Fingerabdruckscannern. Diese bewirbt es unter anderem für die Verwendung zur Grenzkontrolle. Dabei verwendet JENETRIC den zynischen Slogan „Enjoy biometrics to guarantee national security.“ für das Marketing ihrer Produkte. Insgesamt sind drei Frontex-Konferenzen in den Jahren 2018 und 2019 dokumentiert, an denen JENETRIC teilgenommen hat und Vorträge zur Bewerbung ihrer Technologie für den Einsatz in der EU-Abschottungspolitik hielt.

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