Bundesweite Neonazi-Anreise und Bedrohungsszenarien zum Prozessbeginn gegen „Knockout 51“ am OLG Jena

(v.l.n.r.) Benjamin Schmoranz (Wuppertal), Nils Kirrbach (Hof) und Steven Feldmann (Dortmund) vor dem Verhandlungssaal am 21.8.2023 (Bild: ZDF)

Am 21.8.2023 hat der Prozess gegen vier Führungsmitglieder der militanten Eisenacher Neonazigruppe „Knockout 51“ am Oberlandesgericht Jena begonnen. Der Gruppe werden u.a. Pläne zur Tötung von Linken, Waffenbeschaffung, Landfriedensbruch, Raub und vielfache Körperverletzungen gegen politische Gegner*innen vorgeworfen. Seit einer bundesweiten Durchsuchungswelle am 6.4.2022, die sich gegen mehrere rechtsterroristische Netzwerke richtete, sitzen die vier Angeklagten in Untersuchungshaft. Die Generalbundesanwaltschaft aus Karlsruhe, die die Anklage gegen die Gruppe führt, hatte ursprünglich auch die Bildung einer terroristischen Vereinigung anklagen wollen. Das Oberlandesgericht ließ diesen Teil der Anklage jedoch nicht zu. Zum ersten Prozesstag reiste eine Gruppe bekannter militanter Neonazis aus mehreren Bundesländern an, die vor und im Gericht Prozessbesucher*innen beleidigten und bedrohten. Zum zweiten Prozesstag am 28.4.2023 wiederholte sich diese Szenerie: Erneut reisten bekannte rechte Schläger bis aus Dortmund nach Jena an, die zusammen mit Eisenacher Neonazis und einem bekannten Rechtsrockunternehmer aus Thüringen eine Atmosphäre der Bedrohung erzeugten. Weiterlesen

Kreuzzug gegen die Moderne: Paradiesfest der Evangelischen Allianz Jena

Sharepic für das Paradiesfest auf dem Essen & Trinken, Tanz, Erzählcafé, 15 Uhr Gottesdienst, Kinder-Programm und Live-Musik angekündigt werden. Zu sehen ist außerdem eine weiße Taube und ein Sonnenschirm und darunter ein Picknickkorb.

Nachdem erst am 13.05.2023 der christlich-fundamentalistische Verein Kaleb beim „Tag im Paradies“ einen Stand hatte, wird am 03.06.23 ein ganzes Fest im Paradiespark in Jena von fundamentalistischen Evangelikalen1 organisiert.

Die evangelikale „Evangelische Allianz Jena“ plant am Samstag dem 3. Juni von 11-16 Uhr auf der Rasenmühleninsel ein sogenanntes „Paradiesfest“. Plakatiert wurde dafür in der ganzen Stadt. Auf den ersten Blick wirkt die Veranstaltung wie eines der üblichen städtisch organisierten Kinderfeste – dass es sich stattdessen um eine evangelikale PR-Maßnahme handelt, sieht nur, wer genauer hinschaut. Geplant sind u.a. Kinderprogramm, Pfadfinderaktionen und ein Open-Air-Abschlussgottesdienst. Auf ihrer Website bezeichnet die Christusgemeinde Jena das Fest als „Feiern wie im Himmel – Gemeindeübergreifendes missionarisches Event“ und macht damit explizit worum es geht: Unter dem Deckmantel eines Familienfestes soll missioniert werden. Organisiert wird die Veranstaltung von einem Zusammenschluss nahezu aller evangelischen und evangelikalen Gruppen Jenas.

Erneut wird somit das Jenaer Paradies zum Ort der Hölle für diejenigen, welche als außerhalb der vermeintlichen „Ordnung Gottes“ gesehen werden. Und „Gottes Ordnung“ ist – zumindest im Verständnis evangelikaler ChristInnen – eng, sehr eng. Frauen, die ihr Leben auch außerhalb vermeintlich familiärer Verpflichtungen von Kinderkriegen, Haushaltsführung und dem Manne zur Seite stehend begreifen, passen nicht hinein. Menschen, die Schwangerschaftsabbrüche als ein Grundrecht der körperlichen Selbstbestimmung sehen – out. Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften – Zerstörer*innen der „göttlichen Ordnung“. Männer ohne Leistungsanspruch, familiären Beschützerinstinkt und rational-logisches Denken – untauglich zur Erfüllung des „göttlichen Plans“. Alle, für die die sogenannte „Gender-Ideologie“ kein Teufelswerk der verkommenen Gesellschaft ist – Frevler unter den Augen Gottes. Ironie lässt sich durch die Augen der christlichen Fundamentalisten hier sicher kaum finden.

Disclaimer: Wir behaupten nicht, dass die Personen, die in diesem Artikel genannt werden, Neonazis sind – das gilt im übrigen auch für andere Artikel, wenn wir sie nicht explizit als solche benennen – nichtsdestotrotz sind wir der Ansicht, dass die von christlichen FundamenalistInnen ausgehende Gefahr nicht unterschätzt werden und Antifa-Recherche nicht erst bei Neonazis anfangen sollte; siehe unser Selbstverständnis.

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  1. Als evangelikal werden „bibeltreue“ ChristInnen bezeichnet. Während von liberaleren evangelischen Christ*innen eine historisch-kritische Methode der Bibelauslegung befürwortet wird, gilt die Bibel für die meisten Evangelikalen als absolut wahr und irrtumsfrei. Die meisten Evangelikalen können damit auch als fundamentalistisch eingeordnet werden (Quelle: Wikipedia; Mission Gottesreich – Fundamentalistische Christen in Deutschland)

Im rechten Trott – Die Montagsdemos von Jena bis Saalfeld

Bei der Montagsdemo in Hermsdorf sind am 3.10.2022 Menschen mit Flaggen von "Freies Thüringen" und mit abgewandelten Thüringenflaggen zu sehen. Dazwischen laufen Leute mit Schildern, die vom Volkszorn sprechen.

Flaggen der Reichsbürger „Freies Thüringen“, Russlands und der BRD zwischen Parolen vom Volkszorn: Hermsdorf am 3.10.2022 (Bild: Youtube)

Vor knapp drei Jahren brach die Corona-Pandemie in Deutschland aus. Seit Mai 2020 verging kaum eine Woche, in der nicht rechte Verschwörungsideolog*innen, AnhängerInnen von AfD und anderen rechten Strukturen montags auf die Straße gingen. Vor einem Jahr überfiel Russland die Ukraine und führt dort seitdem einen grausamen Krieg. Die Montagsdemos griffen auch dieses Thema in zuverlässig autoritärer Manier auf und tragen seither allerorts Russlandfahnen mit. In unserer Region sind es vor allem Jena und Hermsdorf, wo beständig demonstriert wird. Hermsdorf ist dabei weitaus konstanter, was Beteiligung und Infrastruktur angeht. Die dahinterstehenden rechten Netzwerke sind teilweise jedoch die gleichen. In Kahla waren die Montagsdemos unbeständiger, aber wenig überraschend von einer höheren Anzahl bekannter Nazikader geprägt. Saalfeld vereint all diese Elemente bei einer relativ hohen und konstanten Teilnehmer*innenzahl. Nachdem wir gemeinsam mit der Recherche Ostthüringen vor einem Jahr bereits in einer Übersicht für Ostthüringen die Region zwischen Jena und Saalfeld beleuchteten, ist es Zeit für einen neuen Überblick. Weiterlesen

Rechte Netzwerker an der Uni Jena (Teil 2): Datenwissenschaftler Lars Kühne auf Mission für die Hetzer von Compact und Identitären

Zweigeteiltes Bild: Links sieht man Lars Kühne mit Wirtschaftsminister Tiefensee 2020 bei der Einweihung eines neuen Hochleistungsrechners; rehcts sieht man Kühne im T-Shirt der Identitären Bewegung bei einer rechten Kundgebung in Leipzig

Links: Lars Kühne (l.) mit Wirtschaftsminister Tiefensee bei der Einweihung des neuen Hochleistungsrechners am 09.07.2020; Rechts: Lars Kühne (links mit „Patriot“-Shirt der „Identitären“) beim Grölen auf einer rechtsextremen Kundgebung in Leipzig am 05.09.2022 (Bild: WDR)

Lars Kühne ist Doktor-Ingenieur am Jenaer Institut für Datenwissenschaften. Im Juli 2020 durfte er dem Thüringer Wirtschaftsminister einen neuen Hochleistungsrechner vorstellen. Sechs Wochen später marschierte Kühne beim zweiten Querdenken-Großaufmarsch mit Tausenden Feind*innen der Wissenschaft und Hunderten Mitgliedern der bundesdeutschen Naziszene durch Berlin. Der Aufmarsch lockte vor allem damit, dass in rechten Netzwerken massiv zum Sturz der Regierung mobilisiert wurde. In Jena hielt sich Kühne länger bedeckt, tauchte inzwischen jedoch auch bei den rechten Montagsspaziergängen auf. Bei einem rechten Großaufmarsch in Leipzig war Kühne grölend in der ersten Reihe zu sehen und brachte damit unmissverständlich seine Sympathien für die Ziele der extremen Rechten öffentlich zum Ausdruck. Weiterlesen

Völkische Allianzen – Alte Burschenschaft auf dem Burgkeller Jena

Thomas Berthold, Oliver Naumann und Steen Kothe als Chargierte beim DB-Burschentag 2021 in Eisenach (Bild: Pixelarchiv)

Thomas Berthold, Oliver Naumann und Steen Kothe als Chargierte beim DB-Burschentag 2021 in Eisenach (Bild: Pixelarchiv)

Couleur der Burgkeller-Burschenschaft

Couleur (Band und Mütze), Wappen und Zirkel der Burgkeller-Burschenschaft

Die „Alte Burschenschaft auf dem Burgkeller Jena in der DB“ (hier kurz „Burgkeller“) ist ein Sammelbecken zahlreicher extrem rechter Akteure aus verschiedenen Spektren von rechtsaußen CDU-Mitgliedern, AfD-Funktionären, dem Umfeld der neu-rechten Ideologieschmiede „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda bis zur militanten Neonaziszene mit Verbindungen zum „Thüringer Heimatschutz“. Als zusammenhaltendes Element dient der völkische, elitäre Männerbund. Neben der ideologischen Vernetzung spielen im „Burgkeller“ auch die Vermittlung von Karrieremöglichkeiten und der Aufbau gemeinsamer Unternehmen, die teilweise auch als extrem rechte Infrastruktur dienen sollen, eine wichtige Rolle.

 

Diese neue Recherche belegt, dass die unscheinbare Burgkeller-Burschenschaft die breiteste und aktivste extrem rechte Struktur in Jena ist. Sie legt unter anderem die Einbindung von Jenaer Versicherungskaufleuten und Lehrern in diese extrem rechte Jenaer Struktur offen. Desweiteren zeigt sie, dass zumindest ein Mitglied nachweislich an scharfen Waffen trainiert. Außerdem wird aufgezeigt, inwiefern die Burgkeller-Burschenschaft von anderen Jenaer Verbindungen akzeptiert wird und in gemeinsame Veranstaltungen eingebunden ist.

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Carolin Lichtenheld: Führende Thüringer AfD-Nachwuchsaktivistin studiert Jura in Jena

Montage aus einem Bild von Carolin Lichtenheld an einem Stand der Jungen Alternative, daneben Social-Media-Sharepic der JA Thüringen mit dem Test "Deutschland ist dir zu weiß? Du bist nur eine Abschiebung von deinem Traumort entfernt!"

Carolin Lichtenheld und die rassistische Hetze der Jungen Alternative Thüringen (Montage: Rechercheportal Jena-SHK)

Seit einem Jahr studiert eine Führungsaktivistin der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) Rechtswissenschaft an der Uni Jena. Carolin Lichtenheld kommt aus Zella-Mehlis, wurde schon als Schülerin bei der rechten Partei aktiv und ist inzwischen im Vorstand des Kreisverbands Südthüringen. Seit vergangenem Jahr ist sie bundesweit auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD und auf Demonstrationen der verschwörungsideologischen Querdenker*innen-Szene unterwegs. In ihrem Kreisverband ist sie zusammen mit einem ehemaligen NPD-Anhänger aktiv, in der Jungen Alternative begleitet sie häufig den Neonazi-Burschenschafter Martin Schieck und mit dem Faschisten Björn Höcke posiert sie allerorts für Wahlkampfzwecke.

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Patrioten Ostthüringen – Zwischen AfD, Reichsbürgern und Artgemeinschaft

Frank Haußner und Christian Bärthel bei einer Corona-Demo im Dezember 2020 in Zeulenroda. (Screenshot: Youtube)

Seit Beginn der Coronapandemie erlebt die extrem rechte Gruppe “Patrioten Ostthüringen” Aufwind. Ihr Sprecher Frank Haußner tritt auf zahlreichen extrem rechten, verschwörungsideologischen Veranstaltungen als Redner auf, bei denen er seine antisemitische Reichsbürgerideologie verbreitet. Seit Oktober 2020 organisiert Haußner auch selbst Aufmärsche in Zeulenroda, bei denen verschiedene Spektren der extremen Rechten von der AfD, über “Der III. Weg” bis hin zu Führungspersonen der völkischen Artgemeinschaft vertreten sind. Neben Haußners eindeutiger ideologischer Ausrichtung fällt die Einbindung von weiteren Mitgliedern der “Patrioten Ostthüringen” in bundesweite Holocaustleugner:innen- und Neonazinetzwerke auf. Die Gruppe dient als Bindeglied zwischen der AfD als parlamentarischem Arm und außerparlamentarischen Neonazistrukturen, die bis ins Unterstützer:innenumfeld des NSU reichen. Weiterlesen

Offener Antisemitismus bei der AfD in Gera

Am vergangenen Freitag (16.10.2020) rief der AfD-Stadtverband Gera zu einer Kundgebung vor dem Kultur- und Kongresszentrum in Gera auf. Als Redner waren die Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach und Wolfgang Lauerwald sowie die Bundestagsabgeordneten Robby Schlund und Stephan Brandner angekündigt. Neben diesen AfD-Vertretern wurde auch der Zeulenrodaer Antisemit Frank Haußner als Redner für die Veranstaltung angekündigt. Antisemitismus ist in der AfD nichts Neues. Vor allem im Thüringer Landesverband unter der Führung von Björn Höcke ist dieser fester Bestandteil der faschistischen Ideologie der Partei. Jedoch wurden die antisemitischen Elemente in der Vergangenheit auf öffentlichen Veranstaltungen noch mehr oder weniger versteckt geäußert. Am vergangenen Freitag wurde nun einem offen auftretenden Antisemiten und Reichsbürger von der AfD Gera eine Bühne geboten und seinem Antisemitismus starker Applaus gespendet, auch von Seiten der AfD-Abgeordneten.

MdL Wolfgang Lauerwald (links), Frank Haußner (Mitte) und MdB Stephan Brandner (rechts) auf der Bühne der AfD-Kundgebung am 16.10.2020 in Gera (Bild: Rechercheportal Jena-SHK)

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Artenschutz für Rechtsaußen: Welche Burschen die CDU für besonders schützenswert hält

Die Germanen und AfD-Landes- und Lokalpolitiker Torben Braga (3.v.l.) und Tim Beutler (Hintergrund) mit weiteren Burschenschaftlern beim Soldatengedenken am Volkstrauertag 2015 auf dem Landgrafen. (Foto: Facebook)

Am 17.09.2020 debattierte der Jenaer Stadtrat auf Antrag von der CDU zum Thema “Sicherheit und Akzeptanz von Verbindungsstudenten in Jena”. Auslöser der Debatte war ein offener Brief vom 19.02.2020 verfasst von den Jenaischen Burschenschaften Armina, Germania und Teutonia. Im August legte die Burschenschaft Teutonia, Mitglied im Burschen-Verband Süddeutsches Kartell, mit einem persönlichen Brief an den Oberbürgermeister nochmal nach. Sie sorgten sich um ihre Sicherheit, im Speziellen für ihre bundesweite Zusammenkunft von Verbindungen des Süddeutschen Kartells in Jena am 03.10.2020. Im Rahmen der Stadtratssitzung kamen dann auch Vertreter von Rechtsaußen-Burschenschaften selbst zu Wort. Doch für wen fordert die CDU mit ihren Sidekicks FDP und AfD da Solidarität und warnt gar vor gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gegen Burschenschafter?

Dass Burschenschaften wichtige Stützpunkte der AfD, der Identitären und der früheren Aktivisten von NPD und Thüringer Heimatschutz sind, wird seit Langem durch antifaschistische Recherchen immer wieder belegt. In der Recherche vom 23.8.2020 haben wir bereits über die beiden extrem rechten Jenaer Burschenschaften Normannia und Alte Burschenschaft auf dem Burgkeller Jena berichtet. Dass die anderen drei Jenaer Burschenschaften Teutonia, Arminia und Germania, auf deren Bedürfnisse die Stadtratsdebatte zurückgeht, nicht minder problematisch sind, wollen wir in dieser Recherche untermauern.

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Reinhardt Etzrodt: 2015 mit militanten Nazis marschiert, 2020 Stadtratsvorsitzender für die AfD Gera

Martin, Reinhard und Bettina Etzrodt am 15.6.2015 bei der Thügida-Auftaktkundgebung in Gera. (Foto: Antifa Recherche Gera)

Der Geraer Stadtrat hat am 24.09.2020 den AfD-Politiker Reinhard Etzrodt zum Vorsitzenden gewählt. Elf von 23 Stimmen müssen von anderen Parteien als der AfD gekommen sein. Die CDU will es nicht gewesen sein. Zu Recht weisen zahlreiche Veröffentlichungen wiederholt auf die Gefährlichkeit der AfD hin, im Speziellen auf die Thüringer Höcke-Partei. Auch Reinhard Etzrodt persönlich ist schon einschlägig aufgefallen: Er marschierte im Juni 2015 bei der Thügida-Demo in Gera mit. Diese wurde von bekannten NPD-Aktivisten und Antisemiten der mittlerweile aufgelösten „Europäischen Aktion“ organisiert. Etzrodt lief an dem Tag außerdem neben früheren Weggefährten des NSU-Kerntrios und Aktivisten des Anfang 2020 verbotenen militanten Netzwerks “Combat 18”. Begleitet wurde der jetzige Stadtratsvorsitzende damals von seiner Frau Bettina, ebenfalls heute AfD-Politikerin in Gera, und Martin Etzrodt, der für die AfD im Kreistag des Saale-Holzland-Kreises sitzt. Die kommunalpolitisch erfolgreichen Etzrodts passen somit bestens in die AfD – den parlamentarischen Arm der Naziszene. Reinhard Etzrodt verlängert diesen nun bis zum Vorsitz des Geraer Stadtrates.

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