Die AfD Jena-Gera-Saale-Holzland-Kreis hatte von Anfang an schwache Strukturen und keine Basis im Landkreis. Trotz der Mitgründung des ersten Thüringer Landesverbandes durch den in Seitenroda bei Kahla ansässigen Matthias Wohlfarth ist der Kreisverband eine kleine Ansammlung von eher mäßig vernetzten kommunalen FunktionärInnen geblieben. Wahlerfolge bei Kommunal- und Landtagswahlen beruhten weniger auf der lokalen Verankerung als auf der generell zugunsten der AfD tendierenden politischen Stimmung. Nichtsdestotrotz gehören einige der kommunalen MandatsträgerInnen und KandidatInnen zu den extrem rechten außerparteilichen Bewegungen in Kreis und Land. Von deutschnationalen Burschenschaftern, Reichsbürgern, Autoren völkischer Verlage, Teilnehmern der Neonaziaufmärsche „Thügida“ bis hin zu Bündnispartnern von Kameradschaften und „Turonen“ ist alles dabei. Anlässlich der Kommunalwahlen werfen wir einen Blick in die blau-braunen Ecken der Täler und Hügel zwischen Jena und Gera. Weiterlesen
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Carolin Lichtenheld: Führende Thüringer AfD-Nachwuchsaktivistin studiert Jura in Jena
Seit einem Jahr studiert eine Führungsaktivistin der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) Rechtswissenschaft an der Uni Jena. Carolin Lichtenheld kommt aus Zella-Mehlis, wurde schon als Schülerin bei der rechten Partei aktiv und ist inzwischen im Vorstand des Kreisverbands Südthüringen. Seit vergangenem Jahr ist sie bundesweit auf Wahlkampfveranstaltungen der AfD und auf Demonstrationen der verschwörungsideologischen Querdenker*innen-Szene unterwegs. In ihrem Kreisverband ist sie zusammen mit einem ehemaligen NPD-Anhänger aktiv, in der Jungen Alternative begleitet sie häufig den Neonazi-Burschenschafter Martin Schieck und mit dem Faschisten Björn Höcke posiert sie allerorts für Wahlkampfzwecke.
Artenschutz für Rechtsaußen: Welche Burschen die CDU für besonders schützenswert hält
Am 17.09.2020 debattierte der Jenaer Stadtrat auf Antrag von der CDU zum Thema “Sicherheit und Akzeptanz von Verbindungsstudenten in Jena”. Auslöser der Debatte war ein offener Brief vom 19.02.2020 verfasst von den Jenaischen Burschenschaften Armina, Germania und Teutonia. Im August legte die Burschenschaft Teutonia, Mitglied im Burschen-Verband Süddeutsches Kartell, mit einem persönlichen Brief an den Oberbürgermeister nochmal nach. Sie sorgten sich um ihre Sicherheit, im Speziellen für ihre bundesweite Zusammenkunft von Verbindungen des Süddeutschen Kartells in Jena am 03.10.2020. Im Rahmen der Stadtratssitzung kamen dann auch Vertreter von Rechtsaußen-Burschenschaften selbst zu Wort. Doch für wen fordert die CDU mit ihren Sidekicks FDP und AfD da Solidarität und warnt gar vor gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gegen Burschenschafter?
Dass Burschenschaften wichtige Stützpunkte der AfD, der Identitären und der früheren Aktivisten von NPD und Thüringer Heimatschutz sind, wird seit Langem durch antifaschistische Recherchen immer wieder belegt. In der Recherche vom 23.8.2020 haben wir bereits über die beiden extrem rechten Jenaer Burschenschaften Normannia und Alte Burschenschaft auf dem Burgkeller Jena berichtet. Dass die anderen drei Jenaer Burschenschaften Teutonia, Arminia und Germania, auf deren Bedürfnisse die Stadtratsdebatte zurückgeht, nicht minder problematisch sind, wollen wir in dieser Recherche untermauern.
AfD Stadtverband Jena
Die extrem rechte “Alternative für Deutschland” (AfD) hat für die am 26. Mai 2019 stattfindende Wahl des Jenaer Stadtrats insgesamt 13 Kandidat*innen aufgestellt. Wie auch im bundesdeutschen Kontext ist die AfD Thüringen, ihrem auf Bürgerlichkeit getrimmten äußerem Erscheinungsbild zum Trotz, als Sammelbecken rassistischer, sexistischer, geschichtsrevisionistischer, reaktionärer Rechter zu bewerten, wobei vom Verschwörungstheoretiker bis zum (Ex)-Nazikader fast alles zu beobachten ist, was die Rechte bzw. extreme Rechte hergibt. Deutlich wird dies schon allein an den beiden Landesvorsitzenden des Thüringer Ablegers, Björn Höcke und Stefan Möller. Höcke, der fortlaufend durch sein NS-Vokabular auffällt, und enormes Aufsehen erregte indem er das Berliner Holocaustdenkmal als “Denkmal der Schande” betitelte, nahm in der Vergangenheit u.a. an einem Neonaziaufmarsch in Dresden teil. Desweiteren ist er mit dem stellvertretendem NPD-Parteivorsitzenden und Neonazi Thorsten Heise befreundet, dessen Vorstrafenregister von Nötigung bis Landfriedensbruch, über Körperverletzung bis Volksverhetzung reicht. Auch Stefan Möller pflegt enge Kontakte zu extrem rechten Netzwerken. (1) Außerdem existieren Überschneidungen der völkisch-nationalistischen “Identitären Bewegung” und rechten Burschenschaften mit der AfD. (2)
An dieser Stelle soll es nun konkret um die Jenaer AfD gehen: Weiterlesen