Als der hessische Neonazi Stephan Ernst am 1. Juni 2019 den CDU-Politiker Walter Lübcke erschoss, war die Thüringer AfD gerade im Wahlkampfmodus. Mit dem Rückenwind einer jahrelangen Eskalation rassistischer Proteste war das Hauptthema für Spitzenkandidat Höcke bereits gesetzt: Hass auf Geflüchtete und Muslim*innen. Analog zur Formierung der AfD als völkisches Sprachrohr der RassistInnen hatte auch Stephan Ernst wieder zu seiner Militanz von früher zurückgefunden. Seit 2016 pilgerte er Björn Höcke hinterher, bewaffnete sich und begann Schießtrainings. Nach mindestens drei Besuchen von Höcke-Auftritten in Eisenach und Erfurt war nach Ernsts Angaben für den Entschluss zum Mord an Walter Lübcke der Neonazi-Großaufmarsch am 1. September 2018 in Chemnitz ausschlaggebend. Angeführt wurde dieser als „Trauermarsch“ getarnte, demonstrative Schulterschluss von AfD, Pegida und militanten Neonazis von Björn Höcke. Angesichts weitreichender Zusammenarbeit mit Höckes AfD auf Kreis- und Landesebene und der Verharmlosungstaktik der Thüringer CDU-Spitze muss erneut an die blutigen Konsequenzen dieses rechten Aufschwungs erinnert werden: Björn Höcke und die AfD sind der parlamentarische Arm des rechten Terrors.
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Ein Potpourri brauner Netzwerke: Die AfD Gera-Saale-Holzland-Kreis
Die AfD Jena-Gera-Saale-Holzland-Kreis hatte von Anfang an schwache Strukturen und keine Basis im Landkreis. Trotz der Mitgründung des ersten Thüringer Landesverbandes durch den in Seitenroda bei Kahla ansässigen Matthias Wohlfarth ist der Kreisverband eine kleine Ansammlung von eher mäßig vernetzten kommunalen FunktionärInnen geblieben. Wahlerfolge bei Kommunal- und Landtagswahlen beruhten weniger auf der lokalen Verankerung als auf der generell zugunsten der AfD tendierenden politischen Stimmung. Nichtsdestotrotz gehören einige der kommunalen MandatsträgerInnen und KandidatInnen zu den extrem rechten außerparteilichen Bewegungen in Kreis und Land. Von deutschnationalen Burschenschaftern, Reichsbürgern, Autoren völkischer Verlage, Teilnehmern der Neonaziaufmärsche „Thügida“ bis hin zu Bündnispartnern von Kameradschaften und „Turonen“ ist alles dabei. Anlässlich der Kommunalwahlen werfen wir einen Blick in die blau-braunen Ecken der Täler und Hügel zwischen Jena und Gera. Weiterlesen
#ehrenlos – Ostthüringer Neonazis beim Wehrmachts- und SS-Gedenken in Budapest
Zum „Tag der Ehre“ pilgern seit Jahren Dutzende deutsche Neonazis am zweiten Februarwochenende nach Budapest. Das Gedenken an den aussichtslosen Ausbruchsversuch deutscher und ungarischer Nazis aus dem von sowjetischen Truppen umzingelten Budapest im Februar 1945 stellt das jährlich größte Vernetzungstreffen europäischer Neonazis dar. Neben der Möglichkeit, ungestraft SS-Symbole tragen zu dürfen, sind Rechtsrockkonzerte und eine Wanderung auf den Spuren ihrer historischen Vorbilder ein Anziehungspunkt für die gesamte radikale Rechte. Auch aus Ostthüringen fahren seit Jahren Neonazigruppen nach Budapest. Darunter sind militante Kampfsportler, Aktivisten des verbotenen „Blood&Honour“-Netzwerks, bekannte Shoa-Leugner, Neonazi-Burschenschafter mit Vergangenheit im „Thüringer Heimatschutz“, Rechtsrock-Musiker – und Björn Höckes heutiger Fotograf. Unter Mitwirkung eines Apoldaer Rechtsrockers wurde außerdem zu diesem Jahr ein ganzes Themenalbum zum „Ausbruch“ 1945 produziert. Kürzlich begann in Budapest der Prozess gegen Antifaschist*innen, denen Angriffe auf Neonazis beim Gedenken 2023 vorgeworfen werden. Der Darstellung ungarischer Offizieller zufolge handelt es sich beim „Ausbruch“ um ein touristisches Event historisch interessierter SportlerInnen. Dementsprechend sind auch Rechte aus dem Fidesz-Umfeld in die Organisation eingebunden und die Neonazi-Veranstaltung erhält staatliche Förderung. Dieser Verharmlosung und Geschichtsverdrehung wollen wir mit einem Überblick zur Beteiligung militanter Ostthüringer Nazis deutlich widersprechen. Weiterlesen