Als der hessische Neonazi Stephan Ernst am 1. Juni 2019 den CDU-Politiker Walter Lübcke erschoss, war die Thüringer AfD gerade im Wahlkampfmodus. Mit dem Rückenwind einer jahrelangen Eskalation rassistischer Proteste war das Hauptthema für Spitzenkandidat Höcke bereits gesetzt: Hass auf Geflüchtete und Muslim*innen. Analog zur Formierung der AfD als völkisches Sprachrohr der RassistInnen hatte auch Stephan Ernst wieder zu seiner Militanz von früher zurückgefunden. Seit 2016 pilgerte er Björn Höcke hinterher, bewaffnete sich und begann Schießtrainings. Nach mindestens drei Besuchen von Höcke-Auftritten in Eisenach und Erfurt war nach Ernsts Angaben für den Entschluss zum Mord an Walter Lübcke der Neonazi-Großaufmarsch am 1. September 2018 in Chemnitz ausschlaggebend. Angeführt wurde dieser als „Trauermarsch“ getarnte, demonstrative Schulterschluss von AfD, Pegida und militanten Neonazis von Björn Höcke. Angesichts weitreichender Zusammenarbeit mit Höckes AfD auf Kreis- und Landesebene und der Verharmlosungstaktik der Thüringer CDU-Spitze muss erneut an die blutigen Konsequenzen dieses rechten Aufschwungs erinnert werden: Björn Höcke und die AfD sind der parlamentarische Arm des rechten Terrors.
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Liebesgrüße aus Sonneberg: Der AfD-Landrat und die Neonazi-Aktivistin
Spendenkonto für verfolgte Antifas:
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#FreeMaya #FreeHanna #NoExtradition – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen
Als Robert Sesselmann 100 Tage im Amt war, frohlockten so manche Medien: Der erste Faschist in einem Landratsamt wäre von der Realität „entzaubert“ worden. Währenddessen rühmte sich der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt damit, in puncto Abschiebungen und Schikane von Geflüchteten radikaler als die AfD zu sein. Die Thüringer Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt ezra wies hingegen dieses Jahr darauf hin, dass Vorfälle rechter Gewalt im Landkreis Sonneberg auf einem neuen Höchststand angekommen sind und Nazigegner*innen aus Sonneberg betonten, dass NS-Parolen und Reichsflaggen merklich häufiger vorkommen. Seit Kurzem gibt es ein neues Detail aus der laufenden Normalisierung von Neonazis und deren Ideologie durch den Aufstieg der Thüringer AfD: Robert Sesselmann ist mit Angela Schaller zusammen, einer der bundesweit bekanntesten Neonazi-Aktivistinnen. Mit ihr verbrachte er kürzlich seinen Pfingsturlaub an der Ostsee. Auch bei einem Wahlkampfauftritt bei der AfD in Mecklenburg-Vorpommern saß Schaller in der ersten Reihe. Der deutschlandweit erste AfD-Landrat lässt sich somit auch öffentlich von einer Hitler-Verehrerin und antisemitischen Netzwerkerin begleiten.
Identitären-Anhänger, Reichsfantasien und Auschwitz-Hintergrundgesänge: rechte Vielfalt bei der AfD Jena
In Jena treten 15 KandidatInnen der AfD für den Stadtrat an. Wenig überraschend besteht die Liste hauptsächlich aus Männern und nur vier Frauen. Zu den meisten AfD-KandidatInnen für den Stadtrat haben wir vor fünf Jahren hier schon ein paar Infos zusammengetragen, einige der KandidatInnen sind allerdings neu auf der Liste. Der Jenaer Kreisverband steht der restlichen Partei in nichts nach, wenn es um die Einheit mit Reichsbürgern und Neonazis geht. Auch die Einschüchterung von Presse und Kritiker*innen ist unter Jankowski und Muhsal Programm.
In den letzten Wochen hat der Kreisverband wieder vermehrt Infostände in der Stadt durchgeführt und AfD-„Bürgerstammtische“ im Stadtteilzentrum Lisa veranstaltet, teilweise begleitet von Gegenprotest. Bei den Jenaer Infoständen ist meist auch Tim Beutler von der Burschenschaft Germania Jena dabei. Dieser tritt allerdings, nach seinem Umzug nach Kahla, im SHK für die AfD zur Wahl an, zu ihm gibt es deshalb mehr Infos im Artikel zum SHK. Weiterlesen
Ein Potpourri brauner Netzwerke: Die AfD Gera-Saale-Holzland-Kreis
Die AfD Jena-Gera-Saale-Holzland-Kreis hatte von Anfang an schwache Strukturen und keine Basis im Landkreis. Trotz der Mitgründung des ersten Thüringer Landesverbandes durch den in Seitenroda bei Kahla ansässigen Matthias Wohlfarth ist der Kreisverband eine kleine Ansammlung von eher mäßig vernetzten kommunalen FunktionärInnen geblieben. Wahlerfolge bei Kommunal- und Landtagswahlen beruhten weniger auf der lokalen Verankerung als auf der generell zugunsten der AfD tendierenden politischen Stimmung. Nichtsdestotrotz gehören einige der kommunalen MandatsträgerInnen und KandidatInnen zu den extrem rechten außerparteilichen Bewegungen in Kreis und Land. Von deutschnationalen Burschenschaftern, Reichsbürgern, Autoren völkischer Verlage, Teilnehmern der Neonaziaufmärsche „Thügida“ bis hin zu Bündnispartnern von Kameradschaften und „Turonen“ ist alles dabei. Anlässlich der Kommunalwahlen werfen wir einen Blick in die blau-braunen Ecken der Täler und Hügel zwischen Jena und Gera. Weiterlesen
Kommunalwahl-KandidatInnen der AfD im Saale-Orla-Kreis: Mordfantasien und Antisemitismus
Im Saale-Orla-Kreis kandidiert die AfD für den Kreistag sowie die Stadträte in Pößneck, Neustadt/Orla, Schleiz und Triptis. In früheren Artikeln gingen wir bereits mehrfach auf den AfD Gebietsverband Saale-Orla und dessen enge Vernetzung mit Reichsbürger- und Neonazi-Netzwerken ein (siehe 1, 2, 3). Im Folgenden wollen wir uns nun einigen KommunalwahlkandidatInnen widmen, die bisher weniger Beachtung gefunden haben. Hier gehören Nazi-Propaganda und antisemitische Verschwörungsmythen zum guten Ton. Weiterlesen
#ehrenlos – Ostthüringer Neonazis beim Wehrmachts- und SS-Gedenken in Budapest
Zum „Tag der Ehre“ pilgern seit Jahren Dutzende deutsche Neonazis am zweiten Februarwochenende nach Budapest. Das Gedenken an den aussichtslosen Ausbruchsversuch deutscher und ungarischer Nazis aus dem von sowjetischen Truppen umzingelten Budapest im Februar 1945 stellt das jährlich größte Vernetzungstreffen europäischer Neonazis dar. Neben der Möglichkeit, ungestraft SS-Symbole tragen zu dürfen, sind Rechtsrockkonzerte und eine Wanderung auf den Spuren ihrer historischen Vorbilder ein Anziehungspunkt für die gesamte radikale Rechte. Auch aus Ostthüringen fahren seit Jahren Neonazigruppen nach Budapest. Darunter sind militante Kampfsportler, Aktivisten des verbotenen „Blood&Honour“-Netzwerks, bekannte Shoa-Leugner, Neonazi-Burschenschafter mit Vergangenheit im „Thüringer Heimatschutz“, Rechtsrock-Musiker – und Björn Höckes heutiger Fotograf. Unter Mitwirkung eines Apoldaer Rechtsrockers wurde außerdem zu diesem Jahr ein ganzes Themenalbum zum „Ausbruch“ 1945 produziert. Kürzlich begann in Budapest der Prozess gegen Antifaschist*innen, denen Angriffe auf Neonazis beim Gedenken 2023 vorgeworfen werden. Der Darstellung ungarischer Offizieller zufolge handelt es sich beim „Ausbruch“ um ein touristisches Event historisch interessierter SportlerInnen. Dementsprechend sind auch Rechte aus dem Fidesz-Umfeld in die Organisation eingebunden und die Neonazi-Veranstaltung erhält staatliche Förderung. Dieser Verharmlosung und Geschichtsverdrehung wollen wir mit einem Überblick zur Beteiligung militanter Ostthüringer Nazis deutlich widersprechen. Weiterlesen
Von Prinzens Gnaden: AfD-Landratskandidat Uwe Thrum zwischen Neonazis und Reichsbürgern im Saale-Orla-Kreis
Zur Landratswahl am 14.1.2024 tritt im Ostthüringer Saale-Orla-Kreis Uwe Thrum für die AfD an. Thrum wurde im Zuge rassistischer Mobilisierungen 2015 zum rechten Aktivisten und danach zum AfD-Politiker mit Sitz im Landtag. Er will nach dem Landkreis Sonneberg nun das zweite Landratsamt deutschlandweit für die AfD erobern. Thrum blieb auch als Landtagsabgeordneter seiner politischen Sozialisation als rechter Demagoge treu: Während der staatlichen Eindämmungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie eilte er von Montagsdemo zu Montagsdemo und gab den Rebell. Dabei machte er gemeinsame Sache mit Reichsbürgern und Neonazis wie Frank Haußner und Christian Klar. Thrums eigener AfD-Gebietsverband besteht aus AktivistInnen des Reichsbürger-Bündnisses „Freies Thüringen“, die vereinzelt an bundesweiten Aufmärschen neonazistischer Netzwerke teilnehmen. Wie gefährlich diese Netzwerke sind, zeigte die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß aus dem südlichen Saale-Orla-Kreis die unter Mitwirkung einer AfD-Bundestagsabgeordneten einen Putsch geplant und riesige Waffenarsenale angelegt hatte. „Freies Thüringen“ bewarb und organisierte mehrfach Veranstaltungen mit Gefolgsleuten von Reuß, die an den Umsturzplänen teilhatten. Uwe Thrum ist mindestens bekannt mit jenem Reuß, der demnächst als Anführer dieser Terrorgruppe vor Gericht stehen wird. Mit einem Landrat Uwe Thrum hätten diese gefährlichen Netzwerke einen gewichtigen Fürsprecher neuen Rückenwind für ihre Gewaltbestrebungen. Weiterlesen
Das braune Haus von Uhlstädt: Normannia-Nazis übernehmen Gasthof „Zum Goldenen Roß“
Längere Zeit war es auffällig ruhig um die Kahlaer Neonazis aus der Burg 19. Sowohl die dort ansässige Burschenschaft „Normannia zu Jena“ als auch deren kurzzeitiges Querfrontprojekt „Aufbruch und Erneuerung“ waren nach politischen Misserfolgen und antifaschistischen Recherchen kaum noch zu sehen. Doch die betreffenden Nazis, die sich überwiegend seit den Zeiten des „Thüringer Heimatschutz“ Ende der 1990er kennen, haben ohne Aufsehen ihr neuestes Projekt in trockene Tücher gebracht: Sie übernahmen Ende 2020 die Pension im Gasthof „Zum Goldenen Roß“ in Uhlstädt-Kirchhasel. Formell geführt wird der Veranstaltungsraum mit den dazugehörigen sechs Gästezimmern von Nico Schneider, den wir an anderer Stelle als „politischen Ziehsohn“ von NSU-Helfer Ralf Wohlleben bezeichnet hatten. Ein Blick in Firmengründungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Gasthofes offenbart, dass auch Ralph Oertel und Rick Wedow, beide jahrzehntelange Wegbegleiter Ralf Wohllebens und Gründungsmitglieder der „Normannia“, an dem Uhlstädter Projekt beteiligt sind. Der Gasthof wird somit den weit verzweigten Neonazi-Netzwerken sowohl Raum für Veranstaltungen bieten, als auch Gelder in deren Kassen spülen. Weiterlesen
Kampfkunst Kahla e.V.: Neonazi als Kindertrainer und Vereinsvorstand
Beim Kahlaer Karateverein Kampfkunst Kahla e.V. ist mit Stefan Dietsch ein einschlägiger Neonazi als Kinder- und Jugendtrainer tätig. Gleichzeitig gehört er zum vierköpfigen Vorstand des Vereins. Der Verein selbst wollte sich dazu nicht äußern, obwohl Dietsch seit Jahren in der Szene aktiv ist und der Verein dazu auch Belege vorgelegt bekam. Der Trainer beteiligte sich nicht nur 2013 am Solidaritätsfestival für den NSU-Mordhelfer Ralf Wohlleben, sondern fand sich auch 2018 mitten in Ausschreitungen und Hitlergrüßen beim Rechtsrock in Apolda wieder. Weiterlesen
Alle Jahre wieder: Neonazi-Nachwuchs in Kahla
Seit 2022 bildet sich in Kahla eine neue Clique an Neonazi-Jugendlichen heraus, die zunehmend mit Kleidung und Rechtsrock aus Szene-Versänden auffällt und mehrfach an rechten Aufmärschen teilnahm. Um Kahlas rechte Szene wurde es seit Jahren kontinuierlich ruhiger. Die letzte vergleichbare rechte Jugendstruktur stellte zwischen 2016-2018 der selbsternannte „Jungsturm Kahla“ um Antonio Szaszko dar. Die aktuell aktive Clique bildet den einzigen Nachwuchs, den die alteingesessene örtliche Naziszene zu bieten hat. Mit Ian Bütow ist das durchaus wörtlich gemeint, da dessen Eltern Katja und Marcel Bütow seit ca. 15 Jahren im Mittelpunkt Kahlaer Neonazistrukturen stehen. Die heranwachsenden Rechten haben bereits erste Kontakte zu älteren Neonazis aus anderen Städten geknüpft, die wiederholt zu Besuch in Kahla sind. Weiterlesen