Am 21.8.2023 hat der Prozess gegen vier Führungsmitglieder der militanten Eisenacher Neonazigruppe „Knockout 51“ am Oberlandesgericht Jena begonnen. Der Gruppe werden u.a. Pläne zur Tötung von Linken, Waffenbeschaffung, Landfriedensbruch, Raub und vielfache Körperverletzungen gegen politische Gegner*innen vorgeworfen. Seit einer bundesweiten Durchsuchungswelle am 6.4.2022, die sich gegen mehrere rechtsterroristische Netzwerke richtete, sitzen die vier Angeklagten in Untersuchungshaft. Die Generalbundesanwaltschaft aus Karlsruhe, die die Anklage gegen die Gruppe führt, hatte ursprünglich auch die Bildung einer terroristischen Vereinigung anklagen wollen. Das Oberlandesgericht ließ diesen Teil der Anklage jedoch nicht zu. Zum ersten Prozesstag reiste eine Gruppe bekannter militanter Neonazis aus mehreren Bundesländern an, die vor und im Gericht Prozessbesucher*innen beleidigten und bedrohten. Zum zweiten Prozesstag am 28.4.2023 wiederholte sich diese Szenerie: Erneut reisten bekannte rechte Schläger bis aus Dortmund nach Jena an, die zusammen mit Eisenacher Neonazis und einem bekannten Rechtsrockunternehmer aus Thüringen eine Atmosphäre der Bedrohung erzeugten.

Anreise weiterer Mitglieder von „Knockout 51“ und bundesweit bekannter militanter Netzwerker

Zum Prozessbeginn am Montag, dem 21.8.2023 erschienen Angehörige der Angeklagten wie Leon Ringls Mutter Ulrike Eckern und seine Schwester Hannah Ringl, die selber zur Eisenacher Naziszene gehören. Ulrike Eckern führt seit Ringls Verhaftung dessen Nazikneipe „Bull’s Eye“. Eckern zählt zur Szene rund um „Die Heimat“ (ehemals NPD) von Patrick Wieschke und nahm bundesweit an Querdenken-Aufmärschen teil. Am 8.10.2022 lief sie in einem Shirt „Leon raus, Lina rein“ in einer AfD-Demo in Berlin mit.

Hannah Ringl war um 2017 in der Vorläufergruppe von „Knockout 51“ aktiv, dem „Nationalen Aufbau Eisenach“. Bei ihr versteckte Leon Ringl Teile der Waffen, die er per 3D-Drucker herzustellen begonnen hatte. Neben Ringls rechten Angehörigen kam auch das „Knockout 51“-Mitglied Marvin Wolf, der später selber noch als Mittäter auf der Anklagebank sitzen soll. Mit ihm zusammen kam außerdem Eric Römhild aus dem engen Umfeld von „Knockout 51“, der bereits zahlreiche Haftstrafen für Körperverletzungen absitzen musste. Bilder zeigten ihn in einem Shirt von „Knockout 51“ beim Kraftsport, was für eine Einbindung in die Gruppe oder mindestens eine „Ehrung“ für Gewalttaten im Sinne der Gruppe spricht.

Zusammen mit den EisenacherInnen tauchte eine ganze Gruppe bekannter Neonazikader aus Niedersachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen im Gericht auf. Diese nutzten ihren Auftritt auch für eine Reihe Social-Media-Beiträge, in denen sie ihre vermeintliche Stärke und ihre Solidarität innerhalb rechtsterroristischer Netzwerke demonstrierten.

Zu den aus Nordrhein-Westfalen Angereisten gehörten Steven Feldmann und Pascal Ostholte, die zum Umfeld der Organisationsstruktur vom internationalen militanten Netzwerk „Kampf der Nibelungen“ gehören. Beide sind bekannte rechte Gewalttäter und waren erst dieses Jahr an Übergriffen auf Linke in Dortmund und Bochum beteiligt. Antifaschist*innen betonten nach diesen Übergriffen die neue Taktik Dortmunder Neonazis, die sich mit rechten Schlägern verbünden, die aus reaktionär-muslimischer Ideologie Linke oder queere Menschen zum Feindbild haben. Steven Feldmann erlangte zudem viel Aufmerksamkeit, als mehrere Youtuber mit hohen Follower*innenzahlen für Videodrehs mit ihm nach Dortmund-Dorstfeld kamen. In diesen völlig verharmlosenden Videos ging es den Machern nicht um eine gut vorbereitete Konfrontation der militanten Nazis, sondern primär um hohe Klickzahlen für vermeintlich mutige Besuche im „Nazi-Kiez“, der de facto aus einzelnen Nazi-WGs und Versandhandeln in der Thusneldastraße besteht.

Zusammen mit Feldmann und Ostholte kamen Lennard Kordes und Robin Zahn aus Dortmund, die erst im Mai dieses Jahres an rechten Übergriffen in Dortmund beteiligt waren. Mit den beiden reiste auch der junge Neonazi Alessandro Migliaccio aus Dortmund-Dorstfeld an, der im Gericht ein Shirt vom „Kampf der Nibelungen“ präsentierte. Diesen Namen trug eine Turnierserie von Neonazi-Kampfsportlern, die mehrmals im Rahmen großer Rechtsrockfestivals in Ostritz (Ostsachsen) stattfand, aber seit Jahren polizeilich verhindert wird.

Aus Braunschweig erschien mit der Gruppe Dominik Brandes, der seit Langem als Naziaktivist in Goslar und Braunschweig und genauso als rechter Schläger bekannt ist. Brandes zeigt sich seit letztem Jahr außerdem als „Supporter“ der Rockergruppe „Ghost Gang MC“ aus NRW, die den „Bandidos“ nahestehen. Als „Secretary“ dieser Wupprtaler Gruppe tritt der ebenfalls am 21.8.2023 in Jena erschienene Benjamin Schmoranz auf, der seit Jahren zur Naziszene im Ruhrgebiet gehört.

Außerdem kam mit der Gruppe auch Nils Kirrbach aus Hof, Kampfsportler und Aktivist der militanten Splitterpartei „Der III. Weg“. Kirrbach ist bundesweit vernetzt und unterwegs, so u.a. beim neu entstandenen Ableger vom „III. Weg“ in Nordhessen. Auch er nahm bereits an Schießtrainings in Tschechien teil, wie Bilder einer hessischen Rechercheseite zeigen. Ein Großteil dieser Gruppe vom 21.8.2023 war bei einem Treffen in Eisenach Ende Januar 2022 anwesend, bei dem Aktivisten von „Knockout 51“ und dem rechtsterroristischen Netzwerk „Combat 18“ zusammenkamen. Die Durchsuchungen, die am 6.4.2022 auch zur Verhaftung der jetzigen Angeklagten führten, richteten sich auch gegen „Combat 18“-Aktivisten von diesem Treffen.

Auch zum zweiten Prozesstag am 28.8.2023 kamen aus Eisenach Ulrike Eckern, Hannah Ringl, Marvin Wolf, Eric Römhild und weitere Neonazis. Aus Dortmund reisten erneut Lennard Kordes und Alessandro Migliaccio an. Zusammen mit dieser Gruppe erschien auch Nils Budig, der zu den Netzwerken der militanten „Hammerskins“ gezählt werden kann. Budig führt unter seinem Namen gleich drei Rechtsrocklabels: „Gjallarhorn Klangschmiede“, „Front Records“ und „Wewelsburg Records“. Alle drei Labels stehen in enger Verbindung mit dem Netzwerk der „Hammerskins“. Budig zog 2021 mit seiner Firma „Küsten Textil UG“ ins Umland von Artern. Erst am 8.7.2023 veranstaltete Budig im „Flieder Volkshaus“, der Landesparteizentrale von „Die Heimat“ (ehemals NPD) in Eisenach, ein Rechtsrockkonzert mit dem niederländischen „Hammerskin“-Aktivisten „Flatlander“.

Gericht und Polizei begünstigen Raumergreifung rechter Schläger

Bereits am ersten Prozesstag sorgte die koordinierte Anreise der bundesweiten Naziszene Berichten zufolge für eine bedrohliche Atmosphäre vorm und im Gericht: Die Kammer des Oberlandesgerichts (OLG) untersagte Prozessbeobachter*innen die Mitnahme von Stift und Zettel, was von der Justizwache damit begründet wurde, dass keine Beleidigungen gegen die Angeklagten im Saal gefertigt und gezeigt werden sollten. Gleichzeitig drohten die Neonazis im Gericht anwesenden Antifaschist*innen massive Gewalt an und trugen in Form von Neonazi-Tattoos und -Kleidung NS-Ideologie zur Schau. Speziell die Logos vom „Kampf der Nibelungen“ sind im Kontext des Prozesses gegen „Knockout 51“ eine perfide Bedrohung aller Betroffenen der Gewalt durch die Gruppe: Die Kampfsportserie „Kampf der Nibelungen“ warb explizit damit, dass sich dort Neonazis zum Straßenkampf wappnen sollten. Genau jenen Kampf, den u.a. Leon Ringl und Kevin Noeske persönlich als Kämpfer von „Knockout 51“ bei dieser Serie trainierten, setzen sie seit Jahren in Eisenach und darüber hinaus um.

Polizei und Justizwache lehnten es bislang ab, den Zugang zum Gerichtssaal zu ordnen oder die Nazis davon abzuhalten, Antifaschist*innen zu beleidigen und zu bedrohen. Nicht einmal gegen Drängeln und Schubsen der Nazis vor dem Saal gingen sie vor. Damit haben sie ein deutliches Signal für zukünftige antifaschistische Prozessbeobachtung und für Prozessbesuche der Betroffenen von der Gewalt durch „Knockout 51“ gesetzt: Wenn ihr in den Saal wollt, dann müsst ihr das selbst körperlich gegen Neonazis durchsetzen. Im Zweifelsfall riskiert man dafür selbstredend Strafverfahren wegen Nötigung, Körperverletzung o.ä.

Extremismustheorie und Verzerrung der Gewaltkontinuität

Die Anklageschrift prägte in den vergangenen Monaten stark die Presseberichte zu „Knockout 51“. So übernahm die Presse in vielen Fällen unkritisch die Darstellung der Bundesanwaltschaft, dass die Pläne zur Tötung von Linken eine Reaktion der Nazis auf antifaschistische Aktionen gewesen wären. Damit verbreiteten die Behörden eine klassische Erzählung nach der Extremismus-Ideologie, derzufolge es um eine vermeintlich friedliche und demokratische Mitte der Gesellschaft linke und rechte Ränder gäbe, die diesen Frieden gefährden und sich gegenseitig aufschaukeln würden. Bereits die dem zugrunde liegende Selbstdarstellung der deutschen Gesellschaft als im Kern friedlich ist falsch: In der kapitalistischen Gesellschaft findet äußerst viel Gewalt statt, die ganz überwiegend aus der „Mitte“ kommt. Alleine die Ausbeutung von Arbeitskraft äußert sich regelmäßig in Form von Gewalt, also der durch Androhung von Armut erzeugte Zwang zur Lohnarbeit. Diese Lohnarbeit richtet Millionen Menschen gegen ihren Willen körperlich und psychisch zugrunde. Gerade die selbsterklärte „Mitte“ und die „Leistungsträger*innen“ sind jene, die die ökonomische Alternativlosigkeit der ärmeren Menschen in Deutschland und in noch ärmeren Regionen der Welt zur Grundlage ihres Profites machen. Davon ganz abgesehen belegen verschiedenste jährliche Studien, dass entgegen der Selbstdarstellung der „Mitte“ Rassismus oder Antisemitismus nicht von den vermeintlichen Rändern „Rechts wie Links“ verbreitet werden, sondern sich schon immer durch die gesamte Gesellschaft ziehen. Dasselbe gilt für patriarchale Gewalt, die in ihrer schlimmsten Form, den nahezu täglichen Femiziden, seit jeher die hetero-Paarbeziehungen und Ehen aller politischen Spektren prägt. Was den speziellen Fall Eisenach angeht, haben Antifaschist*innen schon seit 2016 regelmäßig öffentlich darauf hingewiesen und dokumentiert, wie die Neonazis um Kevin Noeske und Leon Ringl eine beispiellose Gewaltserie begonnen haben. Morddrohungen in Form von gezeichneten Leichenumrissen mit der Inschrift „Alesa“ (Antifaschistische Linke Eisenach) gab es schon vor fünf Jahren.

Beim späteren „Knockout 51“-Mitgründer Kevin Noeske wurde bereits in einer Durchsuchung 2017 ein Springmesser gefunden. Die brutalen Übergriffe gegen Antifaschist*innen und migrantisierte Personen, die u.a. von Noeske 2018-2019 verübt wurden, wurden vielfach mithilfe von Schlagwaffen und Pfefferspray begangen. Mehrfache, gezielte Schläge gegen den Kopf und auf den Rücken von Betroffenen, denen nachts aufgelauert wurde, waren dabei immer auch eine potentiell lebensbedrohliche Form der Gewalt. Beim antifaschistischen Ratschlag 2018 in Eisenach suchten die Neonazis demonstrativ mit Baseballschlägern und Messern bewaffnet die Auseinandersetzung mit Linken. Im selben Kontext von tödlicher Gewalt sind die Schießtrainings an automatischen Waffen zu sehen, die von „Knockout 51“ lange vor den antifaschistischen Aktionen gegen Leon Ringl und seine Kneipe „Bull’s Eye“ in Tschechien abgehalten wurden. Zuletzt ist Leon Ringls Kontaktaufnahme mit der „Atomwaffen Division“ lange vor dem ersten Angriff auf seine Kneipe im Herbst 2019 erfolgt. Seine Faszination für die US-amerikanische Gruppe basierte auf deren mehrfachen Morden, unter denen auch ein antisemitischer Mordanschlag war. So suchte er in Internetforen Kontakt zur „Atomwaffen Division“, erstellte und verbreitete mutmaßlich Propagandavideos eines deutschen Ablegers, und könnte auch an damaligen Flyeraktionen der Gruppe teilgenommen haben.

Die ideologische Überzeugung und praktische Ansätze, politische Gegner*innen umzubringen, sind daher im Fall Eisenach in keinen kausalen Zusammenhang mit antifaschistischem Aktivismus zu setzen. All diese Gewalt gehörte schon Jahre bevor die Bundesanwaltschaft eine vermeintliche Gründung der „kriminellen Vereinigung“ mit Ziel der Errichtung eines „Nazi-Kiez“ datiert, zur alltäglichen Praxis der Gruppe um Leon Ringl und Kevin Noeske. Die Erzählung der Bundesanwaltschaft, dass es erst der praktische Antifaschismus war, der bei den Eisenacher Nazis den Entschluss geweckt hätte, sich zu bewaffnen und mit tödlicher Gewalt „zurückzuschlagen“ ist offenkundig falsch und konstruiert. Die Entscheidung des OLG Jena, den Anklagepunkt „terroristische Vereinigung“ abzulehnen, verstärkt diese verzerrte Darstellung der Eisenacher Realität. Sie passt aber bestens in die Extremismus-Erzählung, die dieser Staat und seine Repressionsbehörden zur Selbstlegitimation und zur Delegitimierung linker Ideen jenseits von Staat, Kapital und Patriarchat brauchen. Die Realität ist, dass der Staat sein Gewaltmonopol und den Schutz der Eisenacher Bürger*innen schlicht nicht durchgesetzt hat. Das wollen die Ermittlungsbehörden natürlich nicht eingestehen. Dass es mutmaßlich Antifaschist*innen waren, die sich selbst nicht weiter schutzlos der rechten Gewalt ausgesetzt sehen wollten und dabei auch noch implizit oder explizit den Staat insgesamt infragestellen, wird mit einer Gegenerzählung „sich aufschaukelnder extremistischer Ränder“ gekontert.

Solidarität am Gericht mit langem Atem

Nachdem am ersten Prozesstag sehr wenige Antifaschist*innen den Weg ins Oberlandesgericht fanden, gab es am zweiten Prozesstag morgens eine Solidaritätskundgebung für die Betroffenen der rechten Gewalt. Es fanden sich außerdem Dutzende Antifaschist*innen am Gericht ein, die den Prozess beobachten wollten. Da der Prozess noch ein gutes halbes Jahr oder länger dauern wird, ist für alle solidarischen Prozessbeobachter*innen langer Atem gefragt. Eine antifaschistische Prozessbeobachtung ist genauso wie solidarische Begleitung der nicht-rechten Zeug*innen unerlässlich: Die Atmosphäre ist angesichts der zum Töten entschlossenen Angeklagten bereits bedrohlich genug. Ein Saal voller pöbelnder und drohender Neonazis stellt für Betroffene ihrer Übergriffe eine weitere Zumutung dar.
Ob daraus am Ende auch ein juristisches Problem in Form von Revisionsgründen oder Anhaltspunkten für eine Befangenheit der Richter*innen entsteht, soll weniger unsere Sorge sein. Allein die antifaschistische Solidarität macht es bereits erforderlich, dass Jenaer Antifaschist*innen und weitere Gruppen aus Thüringen langfristige, nachhaltige Pläne zur Begleitung dieses Prozesses schmieden.