Am 21.8.2023 hat der Prozess gegen vier Führungsmitglieder der militanten Eisenacher Neonazigruppe „Knockout 51“ am Oberlandesgericht Jena begonnen. Der Gruppe werden u.a. Pläne zur Tötung von Linken, Waffenbeschaffung, Landfriedensbruch, Raub und vielfache Körperverletzungen gegen politische Gegner*innen vorgeworfen. Seit einer bundesweiten Durchsuchungswelle am 6.4.2022, die sich gegen mehrere rechtsterroristische Netzwerke richtete, sitzen die vier Angeklagten in Untersuchungshaft. Die Generalbundesanwaltschaft aus Karlsruhe, die die Anklage gegen die Gruppe führt, hatte ursprünglich auch die Bildung einer terroristischen Vereinigung anklagen wollen. Das Oberlandesgericht ließ diesen Teil der Anklage jedoch nicht zu. Zum ersten Prozesstag reiste eine Gruppe bekannter militanter Neonazis aus mehreren Bundesländern an, die vor und im Gericht Prozessbesucher*innen beleidigten und bedrohten. Zum zweiten Prozesstag am 28.4.2023 wiederholte sich diese Szenerie: Erneut reisten bekannte rechte Schläger bis aus Dortmund nach Jena an, die zusammen mit Eisenacher Neonazis und einem bekannten Rechtsrockunternehmer aus Thüringen eine Atmosphäre der Bedrohung erzeugten. Weiterlesen